Neue deutsche Außenpolitik: Die Grünen machen mobil

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Waffen ins Kriegsgebiet und Rekordsummen für die Bundeswehr: Angesichts des Schreckens in der Ukraine fordern Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer Partei den Bruch mit Prinzipien. Gehen die Grünen da mit? 

Ricarda Lang hört sich selbst am Montagnachmittag Sätze sagen, von denen die Grünen-Chefin nicht erwartet hätte, dass sie diese mal aussprechen würde.

„Wir sind uns gemeinsam einig, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen“, sagt Lang über den neuen Regierungskurs. Sie hat darüber viele Stunden lang mit Grünen aus dem Bund, den Ländern und Kommunen beraten. Deutschland müsse „in militärische Sicherheit investieren“, betont sie.

Lang, 28, gehört dem linken Flügel der Grünen an. Sie setzt sich für Frauenrechte ein, für mehr Geld für Arme, fürs Klima. An diesem Montag wollte sie eigentlich über die neuen finsteren Prognosen des Weltklimarats sprechen.

Aber Lang spricht über Waffen. Russlands Krieg in der Ukraine und die deutsche Reaktion darauf lassen nichts anderes zu.

Deutschland rüstet auf - und die Grünen machen mit.

Ausgerechnet eine Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung treibt den Wehretat des Bundes in Rekordhöhen. Ausgerechnet sie verabschiedet sich vom Grundsatz, wonach keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden sollen.

Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) skizzierte Kursschwenk in der deutschen Außenpolitik nötigt allen Ampel-Partnern einen Abschied von lang gehegten Gewissheiten ab. Ganz besonders aber den Grünen, dieser vor vier Jahrzehnten pazifistisch gestarteten Partei.

Wie weit können die Grünen gehen, ohne ihre Prinzipien zu verraten? Wo genau verläuft die Grenze zwischen gebotener Anpassung und selbstleugnerischer Biegsamkeit?

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