Das Nord-Stream-Moratorium

Unsere Themen heute:

  • Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird vorerst kein Gas nach Deutschland kommen. Darauf haben sich die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen verständigt. Der Koalitionsvertrag wurde am Wochenende angeblich fertiggestellt.

  • Der Hausärzteverband sieht durch die Biontech-Rationierung durch den Gesundheitsminister die Impfkampagne gefährdet. Uns liegt ein Brandbrief vor.

  • Der einflussreiche Mittelstandsunion in NRW hat den Düsseldorfer Thomas Jarzombek als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert - doch es gibt Widerstand.

  • Die Bundesregierung droht Mali mit Sanktionen. Wir kennen die Hintergründe.

Ampel vertagt Nord Stream 2 Konflikt

Die künftige Ampel-Koalition will den Konflikt um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 offenbar vertagen und entsprechende Gerichtsurteile zur Inbetriebnahme abwarten.

In den Abschlusspapieren der entsprechenden Arbeitsgruppen heißt es nur noch, dass für alle energiepolitische Projekte das "europäische Energierecht" gelten müsse und Europa auf eine diversifizierte Energieversorgung angewiesen sei.

Das berichteten uns mehrere Verhandler.

Damit würden sich Grüne und FDP weitgehend durchsetzen und eine automatische Inbetriebnahme der Pipeline verhindert.

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