„Deutschland hat keine Schließungskrise, sondern eine Erneuerungskrise“

The Pioneer: Frau Schnitzer, wie beurteilen Sie die aktuelle wirtschaftliche Lage?

Monika Schnitzer: Wir erwarten für dieses Jahr nach zwei Jahren Rezession zum ersten Mal wieder ein leichtes Plus, von 0,2 Prozent. Europa wächst deutlich stärker als Deutschland, was zeigt, wie schwierig die Lage in Deutschland ist. Das neue finanzpolitische Paket gibt im kommenden Jahr zwar einen Anschub, aber nur begrenzt: Ein Drittel des erwarteten Wachstums von 0,9 Prozent geht darauf zurück, ein weiteres Drittel auf einen Kalendereffekt, weil mehr Feiertage aufs Wochenende fallen. Der Rest ist normale konjunkturelle Bewegung – also insgesamt sehr überschaubar.

Wie stabil sind die deutschen Unternehmen aktuell? Viele sprechen von einer existenzbedrohenden Lage.

Ich würde das nicht überbewerten. Eine Phase ohne Insolvenzen ist unnatürlich; Firmen verschwinden in Strukturumbrüchen. Wir haben das in der Autoindustrie gesehen, und wir sehen es bei Digitalisierung und KI. Problematisch ist weniger das Verschwinden, sondern dass zu wenig Neues entsteht. Wir beobachten einen deutlichen Rückgang bei Neugründungen – das ist der eigentliche Warnhinweis.

Herr Weber, Sie haben mit Frau Schnitzer zusammen einen Artikel geschrieben, in dem Sie eine „pro-kompetitive Industriepolitik“ fordern. Was ist das?

Enzo Weber: Wir haben keine ungewöhnliche Schließungswelle, sondern zu wenig Neugründungen, zu wenig Investitionen, zu wenig neue Jobs. In einer Transformationsphase fällt dann alles, was wegbricht, viel stärker ins Gewicht, weil es nicht durch Neues ausgeglichen wird. Dabei gäbe es große Chancen.

Andere Länder haben in solchen Aufbruchsituationen strategische Industriepolitik eingesetzt – Japan in den 1960ern, später die Tigerstaaten, China heute. Wir waren dagegen lange in einem „steady state“, also haben quasi weiterentwickelt, was schon da war. Und das Wachstum war stetig gleich bei Konsum und Investitionen. Dann kam die deutsche Industriekrise, die wir seit 2018 sehen. Jetzt brauchen wir strategische Orientierung. Wir haben im Kern also keine Schließungskrise, sondern eine Erneuerungskrise. Und die Antwort darauf ist eine wettbewerbsorientierte, „pro-kompetitive“ Industriepolitik.

Schnitzer/Weber-Papier

Was unterscheidet Ihren Ansatz von der bisherigen Industriepolitik, etwa von der des Ex-Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der stark auf Industriepolitik setzte?

Die Schwächen klassischer Industriepolitik sind bekannt: Fehlanreize, Beharrungsvermögen, Lobbyismus, Hinterzimmerentscheidungen. Unser Ansatz zielt darauf, strategische Impulse zu setzen, aber gleichzeitig die Marktkräfte zu stärken: Neue, innovative Märkte schaffen, Wettbewerb fördern, Unsicherheit reduzieren. Es geht nicht um staatliche Eingriffe gegen den Markt, sondern um Eingriffe für funktionierenden Wettbewerb in der Transformation. Also eine Pro-Markt-Industriepolitik.

Frau Schnitzer, wie fördert man „das Neue“?

Schnitzer: Indem man nicht das Alte stützt, sondern die Bedingungen für Neues schafft. In der Automobilwirtschaft etwa wäre es falsch, CO₂-Regulierung oder Emissionsziele zurückzunehmen, weil dadurch die Koordinationswirkung verschwindet. Wir brauchen günstige Batterien, heimische Produktion, Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähige Strompreise – also ein Gesamtpaket. Und wir dürfen uns nicht gegenüber China abschotten, um das Alte zu bewahren. Schutz kann sinnvoll sein, wenn er neue Technologien aufbaut – aber nicht, wenn er Veränderung verhindert.

Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger kritisiert, dass zu viel staatliche Subvention in bestehende Industrien fließt, etwa über Energiesubventionen, aber zu wenig in Zukunftsbranchen. Meinen Sie das, wenn Sie sagen, es liege zu wenig Fokus auf dem Neuen?

Ja. Energiesubventionen und Industriestrompreis können nur Übergangsinstrumente sein. Dauerhafte Subventionierung alter Strukturen verhindert Transformation. Wir reden politisch sehr viel über die alte Industrie und zu wenig über die neue. KI-Zentren, Dateninfrastruktur, moderne Industrieanwendungen – das ist bisher unterfinanziert.

Kann und soll Wirtschaftsprofessorin Schnitzer sagen: In diese Technologie müssen wir mit staatlicher Förderung reingehen und in die andere nicht?

Wir können nicht exakt definieren, welche Unternehmen künftig erfolgreich sind. Aber wir können definieren, welche Technologien eine Schlüsselrolle spielen: KI, Daten, vernetzte Produktion. Chinas Erfolg beruhte nicht darauf, einen „Champion“ auszuwählen, sondern auf breiter Förderung vieler Anbieter. Das brauchen wir auch.

Zur Finanzierung der Industriepolitik: Braucht Deutschland dafür ein weiteres Sondervermögen – etwa 500 Milliarden Euro für die Transformation?

Schnitzer: Nein. Wir haben bereits erhebliche Mittel.

Weber: Die Regierung hat ja, bevor sie überhaupt im Amt war, schon die Finanzierungsentscheidung getroffen. Und das ist der wesentliche Punkt, wie sie sich von der Ampel-Vorgängerregierung unterscheidet, die diese Finanzierungsentscheidung eben nicht treffen konnte.

Deswegen würde ich auch sagen: Noch eine Finanzierungsentscheidung brauchen wir nicht. Wir müssen uns darum sorgen, dass der Wurf, wie wir diese Mittel einsetzen, also der konzeptionelle Wurf, mindestens genauso groß wird wie der Finanzierungswurf, den man ganz am Anfang schon gemacht hat. Und da sind wir leider noch nicht.

Wie organisiert man einen solchen Industriepolitik-Prozess?

Weber: Sie hatten vorhin die richtige Frage gestellt, nämlich: „Würden Sie jetzt entscheiden wollen, welche Bereiche es denn sein sollen?“ Das ist genau die Achillesferse der üblichen Industriepolitik, dass der Staat hingeht und eine Entscheidung trifft, die er eigentlich gar nicht besser treffen kann als der Markt.

Deswegen ist unsere Idee umgekehrt. Wir sagen, wir können jetzt als Staat nicht die Entscheidungen für immer und ewig richtig treffen, sondern wir brauchen einen guten Prozess für Industriepolitik: Sie muss lernen können, sie muss sich anpassen können, aber man muss auch Planbarkeit haben für gute Geschäftsmodelle. Die müssen dann auch wirklich Perspektive haben, aber es darf keine Festlegung für alles geben. Weiterentwickeln muss möglich sein. Man muss manches auch ganz wieder beenden können.

Und die eigentliche Frage war, wer soll das steuern? Wichtig ist Transparenz dabei. Industriepolitik darf nicht aus dem Hinterzimmer kommen. Andere Politikfelder arbeiten längst mit klaren Prozessen – etwa das europäische Semester der EU. Für die Industriepolitik braucht es Berichtslegung, Indikatoren, zeitliche Horizonte. Ein zentrales Gremium innerhalb der Regierung – zumindest Wirtschaft und Finanzen gemeinsam – muss Ziele festlegen, Fortschritte monitoren und Orientierung geben.

Frau Schnitzer, es gibt bereits viele Beiräte, Gremien und Beratung. Worin unterscheidet sich Ihr Vorschlag von dem, was in der Realität mehr oder weniger schon existiert?

Schnitzer: Wir brauchen in der Regierung ein gemeinsames Verständnis der Ziele. Von dort kann man Ziele herunterbrechen: Emissionen, Netzausbau, Infrastrukturkennzahlen. Dann können Unternehmen zeigen, wie sie zur Zielerreichung beitragen. Förderung soll wettbewerblich vergeben werden – und Projekte, die nicht funktionieren, müssen beendet werden. Als Devise ist zentral: „letting losers go“. Das fällt in Deutschland schwer.

Weber: Wenn ich noch eins ergänzen darf: Ich bin der Meinung, wenn wir schon ein Sondervermögen schaffen, dann möchte ich den Großteil des Geldes in Bereichen mit Innovationswirkung sehen. Ansonsten sind wir als Volkswirtschaft auch gar nicht in der Lage, das wieder vernünftig zurückzuzahlen. Also Geld genehmigen ist immer leicht und ja, traditionelle Industrien haben immer Einfluss. Einen Stahlgipfel und einen Autogipfel haben wir immer ganz schnell organisiert. Ein Gründungs-Innovationsgipfel wird schon schwieriger. Also den Großteil in die Richtung Innovation zu investieren, das muss der Anspruch sein.

Wie beurteilen Sie die Wirtschaftspolitik von Ministerin Katherina Reiche, die ordoliberal argumentiert und Industriepolitik skeptisch sieht?

Weber: Ihre Diagnose stimmt, dass wir zu schwache marktwirtschaftliche Dynamik haben und dass Rahmenbedingungen besser werden müssen. Und genau darum brauchen wir Eingriffe für den Markt. Industriepolitik kann Wettbewerb in Umbruchphasen stärken – das ist kein Gegensatz.

Schnitzer: Problematisch finde ich den Kurs beim Industriestrompreis und die Kürzungen beim Netzausbau. Gerade für KI und Rechenzentren brauchen wir massive Stromkapazitäten und Infrastruktur. Da fehlt Planungssicherheit.

Braucht Deutschland ein eigenes ChatGPT? Eigene KI-Modelle? Oder Fokussierung auf industrielle KI?

Schnitzer: Wir werden ChatGPT nicht einholen – dafür sind die US-Investitionen zu gewaltig. Aber wir können KI-Anwendungen nutzen, um effizienter zu produzieren, neue Produkte zu entwickeln und autonome Systeme zu bauen. Das ist unsere Stärke. Wir brauchen Rechenzentren, Datenräume, Ausbildungsgänge – wir müssen es schaffen, in sechs Monaten neue Studien- und Ausbildungsgänge aufzusetzen. Die Industrie muss stärker mitziehen.

Weber: Innovation entsteht nicht durch Kopieren. ChatGPT etwa haben ja schon andere gemacht. Darauf dürfen wir nicht schielen. Wir müssen den Hebel ansetzen bei Daten, bei industriellen Schnittstellen, bei der Verzahnung europäischer Datenbestände, bei Gründerfinanzierung und Infrastruktur. Rechenzentren, Datennetze, digitale Industrieplattformen – das sind Investitionen, die Innovationsräume öffnen. Die Frage ist also nicht: „Wie bauen wir ein deutsches ChatGPT?“, sondern: „Wie schaffen wir die beste Umgebung, in der europäische Innovation entstehen kann?“

Schnitzer: Und dafür brauchen wir auch eine passende Regulierung bzw. konkret Deregulierung, damit kleine Anbieter nicht erdrückt werden von den Auflagen, die sie erfüllen müssen, bevor sie überhaupt loslegen können. Große Konzerne können jede Auflage erfüllen – junge Firmen nicht. Wir brauchen intelligente, abgestufte Regeln.