Kolumne "Situation Room": Schluss mit „Not kennt kein Gebot“

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In der Corona-Pandemie regiert die Politik das Land in rechtlich unklarer Lage.

"Ein monatelanger Ausnahmezustand mit tiefen Eingriffen in Berufs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ist nicht im Grundgesetz abgebildet", schreibt ThePioneer-Expert Hans-Peter Bartels. Die Grundsatzfrage, wie das politische Handeln in der Pandemie rechtlich begründet wird, bleibt ungelöst.

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