Auf maritimer Mission in Fernost

Guten Tag,

herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des Security Briefing - direkt von der Pioneer One.

Hier analysieren wir alle zwei Wochen für Sie News der Geopolitik. Die ersten Ausgaben erhalten Sie auf diesem Wege - wenn Sie dauerhaft dabei bleiben wollen, geht es hier entlang.

Unsere Themen heute:

  • Kurs auf China: Die Fregatte Bayern soll Flagge zeigen im Pazifik - die Verteidigungsministerin hätte sich ein klareres Zeichen an Peking gewünscht

  • Künstliche Intelligenz: Forscher warnen vor Desinformationskampagnen

  • Im Visier: Der Cyberangriff auf den FDP-Parteitag gibt IT-Experten Rätsel auf

  • Soldaten im Corona- und Hochwasser-Einsatz: Die Wehrbeauftragte Eva Högl pocht auf mehr zivile Hilfe

  • Irak: Sicherheitsrisiko für Bundeswehr gestiegen

  • Afghanistan: FDP und Grüne fordern Würdigung ziviler Helfer

  • Corona in Afrika: Minister Müller bietet Südafrika 50 Millionen Euro für Impfstoffproduktion

  • Frauen beim Bund: Neue Studiengänge sollen den Anteil von Soldatinnen erhöhen

  • Vor dem Kollaps: Auf unserem Konfliktradar haben wir den Libanon

  • In unserer Rubrik Auf Posten stellen wir Wolfgang Dold vor, Botschafter Deutschlands in Spanien

  • Der Sicherheits-Rat: SPD-Außenexperte Nils Schmid rückt den Klimaschutz auf die sicherheitspolitische Agenda

Auf maritimer Mission in Fernost

Im niedersächsischen Wilhelmshaven laufen zurzeit die letzen Vorbereitungen für die große Reise der Fregatte Bayern. Am 2. August sticht die Bayern mit 200 Männern und Frauen an Bord in See. Ihr Ziel: der Indopazifik.

Die Fahrt führt durchs Mittelmeer, durchs Rote Meer und den Indischen Ozean bis hin zum Südchinesischen Meer. Sie führt ins neue Selbstverständnis deutscher Außenpolitik.

Mit der Entsendung der Fregatte Bayern in den Indopazifik zeigt Deutschland Flagge gegen China und seinen zunehmend aggressiv vorgebrachten Machtanspruch. Ein Regierungsmitglied treibt die maritime Mission mit besonders großem Elan voran: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Es ist ihre Mission.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer  © ThePioneer

Schon in ihrer ersten Grundsatzrede unterstrich die CDU-Politikerin die Notwendigkeit für eine deutsche Präsenzfahrt im Indopazifik - als Zeichen im Einsatz „für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt“, sagte Kramp-Karrenbauer im November 2019 an der Universität der Bundeswehr München.

Seitdem betont sie:

Deutschland ist auf die Freiheit der Seewege angewiesen.

Mit einem Jahr pandemiebedingter Verspätung und nach intensiven Verhandlungen zwischen Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Kanzleramt soll die Bayern nun einen Beitrag leisten für freie Seewege. Details der Route sind immer noch in Abstimmung. Wegen erhöhter Quarantäneanforderungen für die Besatzung werden einige der ursprünglich zehn geplanten Länder-Stopps entfallen. Fest steht aber:

  • Im Mittelmeer wird sich die Bayern an der Nato-Operation Sea Guardian gegen Terrorismus und Waffenschmuggel beteiligen.

  • Am Horn von Afrika wird sie sich in die Anti-Piraterie-Mission Atalanta einklinken.

  • Vor der Küste Nordkoreas wird sie an der Überwachung der UN-Importbeschränkungen gegen das isolierte Land mitwirken.

Die heikelste Passage der halbjährigen Reise ist die Fahrt durch das Südchinesische Meer. Der für Anfang Dezember anvisierte Besuch in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft soll Präsident Xi Jinping zu verstehen geben, dass sein Vormachtstreben vom Westen nicht tatenlos hingenommen wird.

Eine Infografik mit dem Titel: Konfliktzone Südchinesisches Meer

Die Fregatte Bayern soll in der von China beanspruchten Region Präsenz zeigen

Ginge es jedoch nach dem Willen der Verteidigungsministerin, fiele die Botschaft an China klarer, konfrontativer aus. Laut unseren Recherchen konnte sich Kramp-Karrenbauer mit zwei robusten Wünschen gegenüber dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt nicht durchsetzen.

  • Anders als von der Ministerin gewünscht, wird die Bayern nicht die Taiwanstraße passieren.

  • Eine gemeinsame Aktion mit einem britischen Flottenverband, der auf dem Weg in die Region ist, findet nicht statt.

China beansprucht einen Großteil des Meeresgebiets zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Der internationale Schiedsgerichtshof wies die Ansprüche Chinas zurück, was Peking ignoriert. © dpa

Das Kanzleramt, wo man sich um die guten Wirtschaftsbeziehungen zu China sorgt, wollte verhindern, dass die Fahrt der Fregatte als „Anti-China-Mission“ erschiene. Im SPD-geführten Außenministerium legt man wiederum Wert auf den „inklusiven Charakter“ der Reise.

So liegt Peking seit geraumer Zeit schon das „Angebot“ eines Hafenbesuchs der Bayern vor; Shanghai ist hierfür im Gespräch. China macht jedoch unseren Erkenntnissen zufolge bislang keinerlei Anstalten, die Bayern willkommen zu heißen.

Ob Peking der Bayern die Hafeneinfahrt erlaubt oder nicht, sei keine Nebensächlichkeit, sagt Helena Legarda vom Mercator Institute for China Studies.

Sollte China der Fregatte Bayern das Einlaufen in den Hafen von Shanghai verweigern, dürfte klar sein, wie Peking diese Mission sieht: als einen Beitrag zur US-geführten Konfrontation mit China.

Helena Legarda, Mercator Institute for China Studies.

Die Fahrt nach Fernost soll Botschaften an drei Adressaten richten. Sie ist:

  • eine Warnung an China

  • eine Beistandsbekundung für die Verbündeten in der Region

  • eine Solidaritätsadresse an die USA: Im Systemwettbewerb mit China ist Deutschland an der Seite der Amerikaner.

Ob diese Botschaft in Washington ankommt?

"Die Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung sind offensichtlich - das ist auch den Amerikanern nicht entgangen", sagt die Politologin Legarda. "Sie warten erst einmal ab - auch, weil unklar ist, wie die nächste Bundesregierung Deutschlands Rolle im Indopazifik deuten wird."

Und dann ist da noch ein vierter Adressat der Reise nach Fernost: die heimische Bevölkerung. Das Auslaufen der Bayern und ihre Hafenbesuche etwa in Australien, Japan oder Südkorea sollen aufwendig in Szene gesetzt werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Es sollen Bilder entstehen, die die Menschen hierzulande erkennen lassen: Deutschlands Freiheit wird fortan auch im Indopazifik verteidigt.

Forscher fürchten Einsatz von KI für Desinformation

Forscher der Georgetown University in Washington sehen ein Sicherheitsrisiko durch den Einsatz des Sprachmodells GPT-3 auf westliche Gesellschaften zukommen. Die Software der US Firma OpenAI könne, so die Wissenschaftler, zur massenhaft automatisierten Verbreitung von Desinformation verwendet werden.

Die bevorstehende Bundestagswahl lässt Deutschland ins Visier von Cyber-Kriminellen rücken. © Imago

Das Innenministerium weist in einem internen Bericht auf die Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten hin. Der Bericht liegt uns vor.

Durch das Programm ließen sich etwa falsche Presseberichte verfassen, ebenso individuelle Postings in sozialen Netzwerken, die damit gezielt und glaubwürdig ein bestimmtes Thema vorantreiben. Typisch ist hierbei zum Beispiel das Thema Leugnung des Klimawandels, so der Bericht aus dem Innenministerium.

Die Forscher warnen auch explizit vor Missbrauch der Technologie durch fremde Staaten. Die Vorgängerversion GPT-2 wurde im November 2019 trotz des damals schon sichtbaren Bedrohungspotenzials von OpenAI freigegeben.

IT-Experten rätseln über Angriff auf FDP-Parteitag

Nach dem massiven Cyberangriff auf die FDP während ihres Bundesparteitags im Mai ist der Ursprung noch immer ungeklärt. In die weitere Aufarbeitung sind nach unseren Informationen mehrere IT-Firmen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie die engste FDP-Parteiführung um Christian Lindner eingebunden.

Einzelne Mitglieder vermuteten zuletzt den Urheber der Attacke in Russland. Konkrete Hinweise auf einen staatlichen Akteur gibt es nach Informationen unseres Investigativreporters Christian Schweppe zumindest derzeit nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte keine Stellung nehmen. Es wäre zuständig, sollte ein ausländischer Staat hinter dem Angriff vermutet werden – oder Spionage. Im Fall FDP liefen Systeme zur Antragsbearbeitung während des Parteitags nur schleppend, aktuell spricht vieles eher für Sabotage als für ein gezieltes Eindringen zum Abgreifen digitaler Informationen.

Parteichef Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag im Mai. © dpa

Aufschluss könnten umso mehr die gespeicherten Daten des Parteitags geben: Einer Untersuchung durch staatliche Stellen wie den Verfassungsschutz müsste die FDP zustimmen, bislang hat sie das nicht getan. Unabhängig davon war das BSI umfassend mit dem Angriff befasst, laut einer Sprecherin war vor und nach der Tat ein eigener Verbindungsbeamter eingesetzt.

Zwar hatten sich die FDP und die beauftragten IT-Firmen auf Angriffsversuche eingestellt. Von der Professionalität der zweifach erfolgten Denial of Service-Attacken (DDoS) waren sie aber doch überrascht.

FDP-Sicherheitspolitiker Stephan Thomae sagte uns: „Das Ziel war offenbar zu zeigen, dass – wer auch immer – in der Lage ist, eine Partei öffentlich anzugreifen und das Vertrauen in die IT-Sicherheit zu unterminieren.“ Dies sei kein harmloser Streich. Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt vor dem Risiko von Cyberattacken, Hacking und Desinformation vor der Bundestagswahl gewarnt.

Bundeswehr im Inland: Wehrbeauftragte mahnt mehr zivile Hilfe an

Angesichts des verstärkten Einsatzes der Bundeswehr im Inland mahnt die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl den Ausbau des Zivilschutzes an.

"Die Amtshilfe durch die Bundeswehr hat sich bewährt", sagte uns Högl. Zugleich aber mache der Bedarf an Soldaten deutlich:

Die Strukturen im zivilen Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe gehören dringend und grundlegend verbessert.

Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags. © dpa

Seit mehr als einem Jahr leisten Zehntausende Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bundesweit einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Derzeit sind weitere 1.250 Soldaten bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern im Einsatz.

Ein Panzer der Bundeswehr beim Bergen von Fahrzeugen auf der B265 in Erftstadt, NRW. © dpa

"Wir können sehr froh und dankbar sein für die beeindruckende Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten", betonte Högl.

Aus den Einsätzen in Kürze

Dschibuti und angrenzende Seegebiete: EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta

Aktuell im Einsatz: Drei Bundeswehrsoldaten im Hauptquartier der Operation in Rota, Spanien, zwei Soldaten als nationales Verbindungselement zum maritimen Regionalkommando der US Navy in Bahrain.

Aktuelles Geschehen:

  • Aktuell operieren die italienische Fregatte Carabiniere und die spanische Fregatte Navarra im Einsatzgebiet. Ein spanischer Seefernaufklärer unterstützte zuletzt von Dschibuti aus die Operation.

  • Seit Anfang Juli trägt zusätzlich die niederländische Fregatte Evertsen während der Fahrt durch das Einsatzgebiet zur Operation bei.

Sicherheitslage:

Sicherheitslage Dschibuti © ThePioneer

Mali: European Union Training Mission (EUTM) und UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission (Minusma)

Aktuell im Einsatz: 897 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Minusma, 116 bei EUTM.

Aktuelles Geschehen:

  • Der nigrische Staatspräsident Mohamed Bazoum war am 8. Juli zu Gesprächen in Berlin, er wurde von den Außen- und Verteidigungsministern begleitet.

  • Im Jahr 2021 kam es bislang zu 99 Angriffen auf Kräfte der Minusma, bei denen zwölf Soldaten starben und 130 verwundet wurden. Fast die Hälfte der Angriffe waren Sprengstoffanschläge. Am 9. Juli wurden durch einen solchen Anschlag sieben senegalesische Minusma-Kräfte in der Region Mopti verwundet.

  • Am 14. Juli übernahm Oberst Mathias Hell die Führung des deutschen Einsatzkontingents bei EUTM.

Irak / Syrien: Counter DAESH / Capacity Building im Rahmen der Operation Inherent Resolve (OIR) und der Nato Mission Iraq (NMI)

Aktuell im Einsatz: 247 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Aktuelles Geschehen:

  • Nach Berichten irakischer Sicherheitskräfte, aus denen der aktuelle Einsatzbericht der Bundeswehr zitiert, wurde in Mosul ein hochrangiger Angehöriger der Terrororganisation IS verhaftet.

  • Im Raum Kirkuk zerstörten irakische Streitkräfte vergangene Woche drei Verstecke der Terrororganisation IS.

  • Türkische Streitkräfte setzen ihre Operationen gegen Ziele der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Nordirak fort. Infolge der türkischen Operationen halten die Spannungen zwischen PKK-Kämpfern und Einheiten der Peschmerga an.

  • Unabhängig agierende Milizen haben ihre Raketen- und Drohnenangriffe gegen internationale Liegenschaften im Irak fortgesetzt.

  • Am 8. Juli wurde die Internationale Zone in Bagdad mit mindestens drei Raketen beschossen, es entstand Sachschaden.

  • Der IS ist weiter aktiv. Derzeit liegen insbesondere Angriffe auf das irakische Stromnetz im Fokus.

Sicherheitslage:

Weil im Irak aktive Milizen beabsichtigen, ihre Angriffe auf militärische internationale Liegenschaften fortzusetzen, wird die Bedrohungslage für die deutschen Einsatzkontingente für den ganzen Irak nunmehr mit "hoch" bewertet.

Sicherheitslage Irak © ThePioneer

FDP und Grüne fordern Würdigung ziviler Helfer in Afghanistan

Am 31. August werden die am Afghanistan-Einsatz beteiligten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gewürdigt - erst im Bendlerblock, dann vor dem Reichstagsgebäude beim Großen Zapfenstreich.

Was aber ist mit den zivilen Helfern?

Aus der Opposition im Bundestag kommt die Forderung, auch ihre Arbeit angemessen zu würdigen. "Wir sollten nicht die Polizisten und Polizistinnen und vielen Entwicklungshelfer vergessen, die auch vor Ort ihren Teil dazu beigetragen haben, den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben", sagte uns die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Und der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner betont:

Der Afghanistan-Einsatz war immer ein Einsatz der gesamten Bundesregierung, nie nur alleine der Bundeswehr.

Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner © dpa

Deshalb, so Lindner, wäre es richtig, nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch die zahlreichen zivilen Helferinnen und Helfer öffentlich zu würdigen.

Müller bietet Südafrika 50 Millionen Euro für Impfstoffproduktion

Kürzlich berichteten wir an dieser Stelle, dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Impfstoffproduktion in Südafrika ausbauen möchte.

Jetzt erfuhren wir: Die Bundesregierung hat in Verhandlungen mit Vertretern Südafrikas 50 Millionen Euro für die Unterstützung der lokalen Impfstoffproduktion in Aussicht gestellt.

„Durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wollen wir das Umfeld vor Ort so stärken, dass südafrikanische Unternehmen deutlich mehr Impfstoffe produzieren und den afrikanischen Markt versorgen können“, sagte uns eine Sprecherin des Entwicklungsministers.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besuchte im Juni das Institut Pasteur zur Impfstoffproduktion in Dakar, Senegal. © Imago

Zudem sollen südafrikanische Forscher dabei unterstützt werden, eigene Impfstoffe für zukünftige Pandemien zu entwickeln und diese auch im eigenen Land zu produzieren.

Auf dem afrikanischen Kontinent verschärft sich die Corona-Lage rapide. Nach Angaben der WHO nahmen Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche um 43 Prozent zu. Vielerorts fehlt es an Intensivbetten, an medizinischem Sauerstoff - und an Impfstoffen.

Neue Studiengänge sollen Frauen zur Bundeswehr führen

Mit dem Ausbau "frauenaffiner Studiengänge" an den Universitäten der Bundeswehr will das Verteidigungsministerium mehr Frauen für die Streitkräfte gewinnen.

So seien bereits neben dem Studiengang der Bildungs- und Erziehungswissenschaften Management und Medien sowie Psychologie hinzugekommen. "Dieses Jahr beginnt der Studiengang Human Resource Management, und im Folgejahr tritt der Studiengang Kulturwissenschaften hinzu", sagte uns eine Sprecherin.

Noch sind Frauen in der Bundeswehr deutlich unterrepräsentiert. © Imago

Die bisherige Entwicklung bestärkt das Haus von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in seinem Kurs: Im vergangenen Jahr habe der Anteil der Offizieranwärterinnen rund 24 Prozent betragen - "mit steigender Tendenz".

Insgesamt aber verfehlt die Bundeswehr auch 20 Jahre nach der Öffnung für Frauen ihr selbst gestecktes Ziel.

Sie strebt für alle Laufbahnen mit Ausnahme des Sanitätsdienstes eine Quote von 15 Prozent an - kam 2020 aber nur auf einen Soldatinnen-Anteil von 8,88 Prozent. Über alle Laufbahnen hinweg sind es 12,7 Prozent.

Eine Infografik mit dem Titel: Frauen in Armeen - eine Minderheit

Anteil von Soldatinnen im Ländervergleich*

Das Verteidigungsministerium setzt für die Erhöhung des Frauenanteils vor allem auf Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst, flexiblere Arbeitszeitmodelle und die gezielte Ansprache von Frauen.

Im zivilen Bereich habe es "einen deutlichen Zuwachs" auf rund 38 Prozent gegeben. "Damit ist der Frauenanteil der Bundeswehr mit insgesamt rund 20 Prozent durchaus vergleichbar mit großen Unternehmen wie Deutsche Bahn, Siemens, Deutsche Telekom und Volkswagen", so die Sprecherin.

Der Libanon steht kurz vor dem Zusammenbruch

Fast ein Jahr ist seit der verheerenden Explosion am Hafen von Beirut am 4. August 2020 vergangen. Im Angesicht der Katastrophe mit mehr als 200 Toten und Tausenden Verwundeten stellten Libanons zerstrittene Politiker eine funktionsfähige Regierung und Reformen in Aussicht - beides forderte die internationale Gemeinschaft im Gegenzug für Hilfsgelder.

Doch ein Jahr später ist klar: Die Lage im Krisenstaat hat sich massiv verschlechtert, der Zusammenbruch der letztverbliebenen staatlichen Ordnung rückt bedrohlich nah.

Benzin ist im Libanon, wie Lebensmittel und Medikamente, ein knappes gut. Das Land hat kaum noch Geld für Importe. © Imago
  • Erst vor wenigen Tagen scheiterte ein neuerlicher Anlauf zur Bildung einer Regierung.

  • Die Wirtschaft ist im freien Fall: Das libanesische Pfund verlor in den vergangenen 18 Monaten 90 Prozent an Wert; die Lebensmittelpreise stiegen um 400 Prozent.

  • Die sechs Millionen Einwohner haben nur wenig Strom und Wasser; zwei der größten Kraftwerke stellten kürzlich den Betrieb ein, aus Mangel an Brennstoff.

  • Die Armeeführung meldete jetzt einen akuten Bedarf von 100 Millionen US-Dollar an, sie könne ihre Soldaten sonst nicht mehr versorgen.

  • Die Lage der 1,5 Millionen Flüchtlinge im Land verschlechtert sich dramatisch. Von den 865.500 registrierten Syrern leben 90 Prozent in extremer Armut - 2019 traf dies noch auf 55 Prozent zu.

Anna Fleischer ist ab August Leiterin des Beiruter Büros der Heinrich-Böll-Stiftung für Libanon, Syrien und Irak. Über die Lage im Libanon sagt sie:

Es ist mehr als bloß eine Krise. Es ist ein struktureller Kollaps.

Die Dramatik der Entwicklung im Libanon sei der Politik in Brüssel und Berlin noch nicht hinreichend bewusst, beklagt Fleischer - und warnt vor einer neuen Migrationskrise: „Flüchtlingsströme in Richtung Europa wären keine Überraschung."

Johannes Varwick ist nach nur zwei Jahren als Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik zurückgetreten. Der Schritt sei ihm nicht leicht gefallen, ließ der Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg via Twitter wissen. "Aber intern war meine Reformagenda nicht mehrheitsfähig", so Varwick. Neuer kommissarischer Präsident der GSP wird unseren Informationen zufolge Generalleutnant a.D. Jürgen Höche. Im Frühjahr 2022 soll ein neuer Präsident gewählt werden.

In den Auslandsvertretungen der Friedrich-Naumann-Stiftung stehen zum 1. August mehrere Wechsel an: Stefan Schott wird Projektleiter Ostafrika mit Sitz in Nairobi, Kenia. Von dort aus wird er die Arbeit der Stiftung in Kenia und Tansania leiten und den neuen Global Partnership Hub aufbauen. Den Posten des Projektleiters für Bangladesch/Sri Lanka übernimmt Wolfgang Heinze von Hubertus von Welck. Und für die Philippinen ist fortan nicht mehr Moritz Kleine-Brockhoff zuständig, sondern Rebecca Zistel.

Brigadegeneral Peter Joachim Mirow, Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim, ist neuer Unterabteilungsleiter Führung Streitkräfte I im Verteidigungsministerium.

Brigadegeneral Christian Leitges, zuletzt Abteilungsleiter 1 des Kommandos Luftwaffe in Berlin, ist neuer Unterabteilungsleiter Planung I im Bonner Sitz des Verteidigungsministeriums.

Auf - Kaum hatte sich Generalinspekteur Eberhard Zorn ein erstes Bild von den Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal gemacht, ließ er die Menschen in der verwüsteten Region wissen: "Wir werden so lange vor Ort bleiben und unterstützen, bis sich die Lage beruhigt hat." Die Bundeswehr entsandte inzwischen rund 1.250 Soldaten in den Hochwassereinsatz nach West- und Süddeutschland. Die Soldaten retten Menschen, räumen Straßen frei, befüllen Sandsäcke. Es ist, neben der Pandemiebekämpfung, der zweite große Einsatz der Armee binnen kurzer Zeit im Inland - trotz angespannter Personal- und Materiallage. Stellvertretend für die Soldatinnen und Soldaten geht es für ihren höchsten militärischen Repräsentanten bei uns bergauf.

Ab - Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Taliban erklärt, sollten sie in Afghanistan an die Regierung kommen. Zwar müssten sich auch die Taliban an "gewisse internationale Normen" halten, aber grundsätzlich verhandle die britische Regierung mit jenen, die die Regierung stellten. Das ist, einerseits, eine realpolitische Selbstverständlichkeit. Doch die Taliban sind noch nicht an der Regierung, sondern schlagen sich den Weg dorthin mit massiver militärischer Gewalt, mit Morden und der Unterdrückung von Frauen und Mädchen frei. Ihre Verhandlungen mit der gewählten Regierung Afghanistans kommen derweil nicht vom Fleck. Die Aussicht darauf, dennoch als internationale Gesprächspartner ernst genommen zu werden, dürfte die Extremisten in ihrem brutalen Kurs bestätigen. Wallace' Einlassungen setzen das falsche Signal. Unser Absteiger.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe, wirft einen genauen Blick auf die Notlage Staatenloser in der Pandemie. Warum Menschen ohne Nationalität von Corona besonders schwer getroffen sind - und was dagegen zu tun ist, beschreibt Füllkrug-Weitzel in einem lesenswerten Gastbeitrag für ThePioneer.

„Staatenlose brauchen Schutz“

Warum Staatenlose von der Pandemie besonders schwer getroffen sind - und was zu tun ist.

Veröffentlicht in ThePioneer Expert von Cornelia Füllkrug-Weitzel.

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Peter Beyer, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, führt derzeit politische Gespräche in Washington. Der CDU-Bundestagsabgeordnete wirbt dort für seine Idee von einem "neuen Westen", die vor allem auf einer engeren Zusammenarbeit in Handelsfragen gründet. In einem Gastbeitrag für ThePioneer führt Beyer seine Vorschläge zur Stärkung der Partnerschaft mit Amerika konkret aus.

"Lasst uns den Neuen Westen schmieden"

Wie wir das transatlantische Bündnis resilienter machen gegen widrige Einflüsse von innen und außen.

Veröffentlicht in ThePioneer Expert von Peter Beyer.

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Deutschlands Rolle in der Welt verändert sich - und damit auch der Zuständigkeitsbereich deutscher Außenpolitik. Sigmar Gabriel, früherer Außenminister und Vizekanzler, ergründet in der neuen Ausgabe des ThePioneer-Podcasts World Briefing den Rollenwandel deutscher Diplomatie - und gibt im Gespräch mit unserer Kollegin Chelsea Spieker Tipps im Umgang mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

“Sympathy for the devil”

Sigmar Gabriel über die Bedeutung der Außenpolitik

Veröffentlicht in World Briefing von Sigmar Gabriel .

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Der ehemalige EU-Kommissionsschef Jean-Claude Juncker blickt im Gespräch mit uns zurück auf die 16 Regierungsjahre von Angela Merkel. Juncker verrät in unserem Podcast Spezial, wie die Kanzlerin Europa geprägt hat - und wie sie sich von Europa hat prägen lassen.

„Merkel hat Europa sehr gut getan"

Im Interview: Jean-Claude Juncker, ehemaliger EU-Kommissionschef und Premierminister Luxemburgs.

Veröffentlicht in Hauptstadt - Das Briefing von Marina Kormbaki .

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Im Nahen Osten vollzieht sich eine Annäherung zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten. Zugleich legen Syrien sowie der Golfstaat Katar allmählich ihren Paria-Status ab. Warum diese Entwicklung jedoch nicht zwangsläufig Frieden und Stabilität verheißt und wie die deutsche Außenpolitik damit umgehen sollte, beschreiben die Forscherinnen Muriel Asseburg und Sarah Charlotte Henkel von der Stiftung Wissenschaft und Politik in dieser lesenswerten Analyse.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik übt Kritik an sich selbst und der gesamten Think-Tank-Landschaft hierzulande: Ihr Mangel an geschlechtlicher, sozioökonomischer und kultureller Diversität stelle die Relevanz und Legitimität der Sparte infrage, heißt es in der Einladung zu einer mehrmonatigen Community Challenge. Claire Luzia Leifert, Leiterin des Impact & Innovation Lab der DGAP, und Maria Prahl, Gründerin von Working Between Cultures, wollen mit Vertretern anderer Think Tanks Ideen erarbeiten, um mehr Perspektiven in ihre Forschung einzubeziehen und so blinde Flecken zu überwinden. Hier geht's zur Anmeldung.

Das war die vierte Ausgabe des Security Briefing. Die ersten Ausgaben erhalten Sie auf diesem Wege per Mail. Wenn Sie dauerhaft dabei bleiben wollen, können Sie das Briefing hier abonnieren und erhalten es ab sofort alle zwei Wochen am Mittwochmorgen zugesandt.

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Herzlichst, Ihre

  1. , Pioneer Editor, Politische Reporterin für ThePioneer
  2. , Pioneer Editor, Stellvertretender Chefredakteur ThePioneer

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