Krieg in den Sternen

Guten Tag,

herzlich willkommen zur dritten Ausgabe des Security Briefing - direkt von der Pioneer One.

Hier analysieren wir alle zwei Wochen für Sie News der Geopolitik. Die ersten Ausgaben erhalten Sie auf diesem Wege - wenn Sie dauerhaft dabei bleiben wollen, geht es hier entlang.

Unsere Themen heute:

  • Aufrüstung im All: Die Bundeswehr erhält ein Weltraumkommando

  • Sahel-Zone: Sicherheitsbehörden beobachten eine Expansion des Terrors

  • Cyberangriffe: BSI-Chef Arne Schönbohm rät von Lösegeldzahlungen dringend ab

  • Afghanistan: Die Regierung in Kabul will gut ausgebildete Ortskräfte nicht ziehen lassen

  • Masar-e Scharif: Der Ex-Bundeswehr-Standort droht an die Taliban zu fallen

  • Auf Reisen: Wo Abgeordnete im Ausland Politik machen

  • Nahrungsmittelknappheit: Wie das Landwirtschaftsressort in Afrika hilft

  • Gleichstellung: 40 Milliarden Dollar sollen den pandemiebedingten Rückfall bremsen

  • Neue Militärmission: Die EU plant einen Einsatz in Mosambik - ohne die Bundeswehr

  • In unserer Rubrik Auf Posten stellen wir Susanne Wasum-Rainer vor, Deutschlands Botschafterin in Israel

  • Der Sicherheits-Rat: CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert über die Verteidigungszusammenarbeit in der EU

Krieg in den Sternen

Die entscheidende Vorlage stammt aus dem Juni dieses Jahres. Noch im Juli, so heißt es dort, soll ein eigenes Weltraumkommando in der Luftwaffe der Bundeswehr gegründet werden.

Eingerichtet werden soll es in Uedem in Nordrhein-Westfalen. Dort ist bereits das Weltraumlagezentrum der Bundeswehr stationiert. Das neue Kommando ist ein wichtiger Bestandteil der Strukturreform der Truppe.

Ausriss aus der Vorlage für das Weltraumkommando © ThePioneer

Es soll schnell gehen, deshalb bereits jetzt der Start. Wir hören aus Kreisen der Bundeswehr, mit einem Appell könnte es bereits in der kommenden Woche losgehen.

Das Weltraumkommando ist eine Antwort auf neue strategische Bedrohungen:

  • Drohnen könnten außer Gefecht gesetzt werden, da sie über GPS-Satelliten gesteuert werden, die gehackt werden könnten.

  • Die zunehmende Menge an Weltraumschrott wird zu einer wachsenden Bedrohung für aktive Satelliten.

  • Spionagesatelliten können gegen das eigene Land eingesetzt werden.

Viele Details werden aktuell noch ausgearbeitet - etwa die personelle Ausstattung. In der Vorlage heißt es:

Die Aufstellung hat zunächst umfangsneutral zu erfolgen, die Zielstruktur ist im Rahmen der Feinausplanung und im Kontext der Strukturanpassungen zu untersuchen und separat festzulegen.

Doch klar ist schon jetzt: Im Weltraum findet eine Ausweitung der geopolitischen Kampfzone statt. Neue Technologien dienen längst nicht mehr nur seiner Erforschung.

Götz Neuneck, Physiker und Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, sagt:

Die Weltraumumgebung wird sowohl ökonomisch wie auch sicherheitspolitisch immer wichtiger.

Streitkräfte nutzten Satelliten zur Aufklärung, Kommunikation, Überwachung und Lenkung von Flugkörpern, so Neuneck. Zwar betreibe die Bundeswehr in ihrem Lagezentrum auch eigene Satelliten zur Erstellung von Lagebildern. "Für manche Bereiche sind die Europäer allerdings bei der Überwachung von Objekten im Weltraum von den USA abhängig."

Noch ist die US-Vorherrschaft im All ungebrochen. Unter dem Druck der Wirtschaftssanktionen fiel Russland in den vergangenen Jahren zurück.

Zuletzt aber warnen US-Analysten vor russisch-chinesischer Kooperation im All: Russische Expertise könne mit Geld und Technologie aus China zur Entwicklung von Weltraumwaffen genutzt werden, die eine Bedrohung für US-Satelliten darstellten und Ausgangspunkt von Cyberattacken sein könnten.

Erst kürzlich bekundeten Moskau und Peking, gemeinsam eine Mondstation zu errichten.

China präsentiert sich als Raumfahrtnation: Im Juni entsandte Peking drei Astronauten in eine noch unfertige Raumstation. © Imago

Prof. Neuneck mahnt: "Die Weltraumumgebung bedarf angesichts der fortschreitenden Rivalität zwischen den USA, Russland und China, der Entwicklung neuer Technologien und neuer kommerzieller Akteure besonderer Aufmerksamkeit durch Diplomatie und internationale Foren."

Das Wettrüsten um die Vorherrschaft im All ist bereits in vollem Gange, ohne dass es hierfür ein international akzeptiertes Regelwerk gäbe.

Blick in die Zukunft? Die Illustration zeigt den Angriff auf einen Satelliten mit einer von der Erde aus abgefeuerten Rakete. © Imago

Bei ihrem jüngsten Gipfel dehnten die Nato-Staaten den Bündnisfall aufs Weltall aus. Demnach greift die Beistandspflicht bereits im Falle eines Angriffs auf den Satelliten eines Mitgliedstaats.

Der Krieg in den Sternen ist keine Science Fiction mehr. Er wird zum realistischen Szenario.

Sahel-Zone: Sicherheitsexperten beobachten Expansion des Terrors

Die Sahel-Zone kommt nicht zur Ruhe. Deutsche Behörden und Experten verfolgen die Sicherheitslage in der Region mit anhaltender Sorge – vom Sudan bis nach Mauretanien.

Kriminalität und Terrorismus verschwimmen.

Besonders die Lage in Burkina Faso beunruhigt deutsche Sicherheitsbehörden. Dort kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Sicherheitskräfte und Zivilisten. In Nigeria übernimmt der IS immer mehr die dominante Rolle von Boko Haram, mit beunruhigendem Expansionspotenzial.

Eine Infografik mit dem Titel: Die Sahel-Region

Terrormilizen weiten ihren Aktionsradius in Zentral- und Westafrika aus

In Mali, wo die Bundeswehr an mehreren Orten stationiert ist, breitet sich das Terrornetzwerk al-Qaida aus, auch im Süden. Im Norden waren zuletzt deutsche Soldaten bei einem Anschlag verwundet worden. BND und Verteidigungsministerium vermuteten einen Ableger von al-Qaida dahinter, inzwischen hat sich die mit al-Qaida in Beziehung stehende lokale Terrormiliz JNIM zum Anschlag bekannt.

Die Gefahren in Nordmali waren der Bundesregierung bekannt: Den Kampf zwischen den Dschihadisten von JNIM und IS um die Vorherrschaft verfolgt man seit Längerem.

Das Problem im Sahel: Es gibt oft keine klaren Fronten, sondern dynamische Bewegungen der Dschihadisten und schnell wechselnde Loyalitäten - so auch im Niger, wo deutsche Spezialkräfte in einem neuen Feldlager lokale Soldaten ausbilden. In einigen Regionen herrscht seit 2017 Ausnahmezustand, Dörfer werden regelmäßig attackiert. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist hoch.

Die USA richten ihren Blick nach Informationen unseres Investigativreporters Christian Schweppe derweil gen Osten: auf das Tschadbecken. Im Tschad scheint der Druck auf Boko Haram zu schwinden. Die Amerikaner verfolgen dies genau, unter anderem von einer nahegelegenen Wüstenbasis der CIA.

Sicherheitsexperte Friedrich Haas (Ake Group) fasst die Situation so zusammen:

Konfliktpotenzial und Spannungen nehmen zu.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte die Lage zuletzt „besorgniserregend“. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sagt: „Die Region und ihre Konflikte werden uns noch lange begleiten.“

Hackerangriffe: BSI-Chef Schönbohm warnt vor Lösegeldzahlungen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verzeichnet eine deutliche Zunahme von erpresserischen Hackerangriffen.

"Die Täter werden immer professioneller", sagte uns BSI-Chef Arne Schönbohm.

Sie dringen in die Netze ein, kopieren die Daten, verschlüsseln sie und drohen, sie zu veröffentlichen, zu verkaufen oder zu manipulieren - ob es nun Kundendaten sind, Patientendaten oder Betriebsgeheimnisse.

Zuletzt hatte der Angriff der Hackergruppe Revil auf den IT-Dienstleister Kaseya weltweit Probleme verursacht.

Schönbohm warnt davor, den Lösegeldforderungen nach Ransomware-Attacken nachzukommen: "Kein Lösegeld zahlen, nicht auf die Forderungen eingehen. Jeder, der an die Täter zahlt, befördert deren Geschäftsmodell."

Ransomware-Attacken: Wenn die eigenen Daten plötzlich hinter Schloss und Riegel verschwunden sind. © imago images

Wer die Täter sind und was sie antreibt, hat uns Schönbohm in einem Interview am Rande einer Tagung des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam erläutert.

In dem ausführlichen Gespräch ging es auch um die Frage, ob die Bundestagswahl technisch sicher ist. "Mir bereiten eher die neuen Bundestagskandidaten Sorge, die noch nicht durch eigene Büros unterstützt werden können", verriet uns Schönbohm. Das Interview können Sie hier nachlesen.

BSI-Chef Schönbohm: "Kein Lösegeld zahlen"

BSI-Chef Arne Schönbohm über zunehmende Cyberattacken und Risiken im Wahlkampf.

Veröffentlicht von Marina Kormbaki .

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Afghanische Regierung will Ortskräfte im Land halten

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie gefährdeten Ortskräften, die in Afghanistan für die Bundeswehr tätig waren, nur zögerlich die Ausreise nach Deutschland ermöglicht.

Dafür ist jedoch nicht allein Berlin verantwortlich, sondern auch die Regierung in Kabul. Die afghanische Führung besteht unseren Informationen zufolge auf den Verbleib der oft gut ausgebildeten Menschen im Land.

Ortskräfte sind in den Augen vieler Extremisten Verräter - das Archivbild zeigt Bundeswehrsoldaten im Gespräch mit einem Dolmetscher. © dpa

Die Regierung von Staatschef Aschraf Ghani habe "mehrfach betont, dass ein ,Braindrain' nicht in ihrem Interesse wäre und qualifizierte Afghaninnen und Afghaninnen im Land gebraucht" würden, erfuhren wir aus dem Auswärtigen Amt.

Gespräche über den nötigen staatlichen Schutz der oft von Extremisten bedrohten Ortskräfte liefen. Die afghanische Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber den ehemals lokal Angestellten internationaler Truppen bewusst, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Jüngste Berichte über desertierende afghanische Soldaten und große Geländegewinne der Taliban deuten jedoch auf eine Überforderung der Behörden vor Ort hin.

Aus den Einsätzen in Kürze

Afghanistan: Mission Resolute Support (RS)

Aktuell im Einsatz: Die letzten Bundeswehr-Soldaten haben Ende Juni das Land verlassen.

Aktuelles Geschehen: Im Juni beendeten neben der Bundeswehr auch die mongolischen Streitkräfte ihre Präsenz in Afghanistan. Dies umfasste insgesamt 120 Soldaten. Auch die vier verbliebenen niederländischen Soldaten haben das Land verlassen.

Sicherheitslage: Aufgrund der aktuellen Raumgewinne der Taliban in der Provinz Balkh wird die Sicherheitslage in der Provinz Balkh von ausreichend kontrollierbar auf überwiegend nicht kontrollierbar geändert. Der Ex-Bundeswehr-Standort Masar-e Scharif droht damit an die Taliban zu fallen.

Dschibuti und angrenzende Seegebiete: Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführte EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA

Aktuell im Einsatz: Vier Stabsoffiziere, die im Hauptquartier der Operation in Rota (Spanien) eingesetzt sind, sowie ein zwei Soldaten umfassendes nationales Verbindungselement zum maritimen Regionalkommando der US Navy in Bahrain.

Aktuelles Geschehen: Der Schwerpunkt der Operation lag zuletzt im Golf von Aden sowie vor der somalischen Nordostküste. Der Auftrag zuletzt: Schwerpunktoperation zur Informationsgewinnung, zum Lagebildaufbau sowie zur Bekämpfung von Piraterie-Vorbereitungen.

Sicherheitslage:

Sicherheitslage Mission ATALANTA © ThePIoneer

Libanon: Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

Aktuell im Einsatz: 131 Soldatinnen und Soldaten

Aktuelles Geschehen: Der von einem deutschen Flottillenadmiral geführte maritime Anteil UNIFIL besteht derzeit aus einer Fregatte und vier Korvetten, gestellt durch die Türkei, Griechenland, Bangladesch, Indonesien und Deutschland. Darüber hinaus verfügt der Verband über einen Bordhubschrauber.

Sicherheitslage:

Sicherheitslage Libanon © ThePioneer

Schäuble: Soldaten sind keine Streetworker in Uniform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wirbt für eine aktivere Rolle der Bundeswehr im Ausland.

„Militärisches Engagement ist und bleibt die ultima ratio“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend bei der Vorstellung des Buches „Deutsche Krieger“ des Historikers Sönke Neitzel. „Aber wenn wir uns mit der Bundeswehr an einem internationalen Einsatz beteiligen, können wir uns nicht von vornherein auf Aufklärungs-, Überwachungs- und Transportflüge beschränken, wo andere kämpfen.“

Schäuble betonte:

Wir müssen stärker und öfter bereit sein, selbst einen Beitrag zu leisten und Risiken auf uns zu nehmen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). © Imago

Der CDU-Politiker bescheinigte den Deutschen ein naives Bild von der Bundeswehr. „Wir neigen dazu, uns Bundeswehrsoldaten als Streetworker in Uniform vorzustellen. Dass Kämpfen und notfalls auch Töten zu den Signaturen des Soldatseins zählt, blenden viele Deutsche gerne aus.“

Zugleich nahm der Bundestagspräsident die Parlamentarier gegen den Vorwurf in Schutz, Einsätzen wie dem in Afghanistan zu wenig Interesse entgegenzubringen. Sie müssten aber auch nicht „jeden Feldspaten eines Einsatzes billigen“.

Stattdessen sollte die vom Parlament bewilligten Mandate der Armee mehr Spielraum lassen, forderte Schäuble mit Blick auf die sich derzeit rasch wandelnde Lage in Mali.

Außenpolitiker auf Tour

Der Bundestag ist in der Sommerpause, doch für viele Parlamentarier geht die Arbeit weiter. Vor Beginn der heißen Wahlkampfphase nutzen Außen- und Sicherheitspolitiker die Zeit für Auslandsreisen.

Wir haben uns umgehört:

Bijan Djir-Sarai, Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss, ist zu Wochenbeginn nach Israel aufgebrochen, wo er mit Vertretern der neuen Regierung über Außen- und Sicherheitspolitik spricht. "Eine Koalition aus so vielen unterschiedlichen Partnern ist kompliziert und fragil", sagte uns der Liberale. "Komplexe Themen wie den Nahost-Konflikt will die neue Regierung nicht anfassen, weil sie Angst hat, sie könnten die Koalition sprengen", so Djir-Sarai.

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. © Imago

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wird vom 12. bis 15. Juli in Washington sein - zur "Beziehungspflege". Die Reise des CDU-Politikers findet unabhängig vom US-Besuch der Kanzlerin statt; Angela Merkel reist am 15. Juli nach Washington.

Und auch Peter Beyer, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordneter, wird vom 19. bis 22. Juli Gespräche in Washington führen. Es soll um Handelsfragen gehen, um Sicherheitspolitik und um eine gemeinsame China-Strategie.

Lars Castellucci, Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, ist zurzeit in Spanien. Auf Gran Canaria und in Madrid spricht Castellucci mit Politikern und Vertretern von Deutsches Rotes Kreuz und UNHCR über die steigende Zahl von Flüchtenden und Europas Migrationspolitik. Castellucci fordert: "Eine engere Zusammenarbeit mit Ländern wie Spanien in der Migrationspolitik, statt sich von den Bremsern in Ungarn oder Polen aufhalten zu lassen."

Agrarministerium hilft 28 Staaten in Afrika

Bei ihrem Amtsantritt 2018 hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Zusammenarbeit mit Afrika zu einem Schwerpunkt ihrer internationalen Arbeit erklärt.

Ihr Ressort sollte afrikanische Partnerstaaten dabei unterstützen, eine nachhaltige und ökonomisch tragfähige Landwirtschaft aufzubauen. Schließlich sind auf dem Kontinent mehr als 250 Millionen Frauen, Männer und Kinder unterernährt.

Julia Klöckner (CDU) an Bord der Pioneer One. © Anne Hufnagl

Wie wir erfuhren, ist das Landwirtschaftsministerium derzeit in 28 afrikanischen Ländern aktiv. Drei Beispiele:

  • Im Deutsch-Marokkanischen Exzellenzzentrum für Landwirtschaft bietet es Fortbildungen in Rinderzucht, Erntetechnik und der Nutzung von Landmaschinen an.

  • In Sambia fördert das Ministerium die Verbreitung der Agroforstwirtschaft für die Produktion von Holz und forstliche Nichtholzprodukte.

  • In Äthiopien bringt es sich bei der Entwicklung klimaresistenter und standortangepasster Pflanzen ein, mit Fokus auf kleinbäuerliche Kooperativen.

Seit 2010 hat das Landwirtschaftsministerium Projekte in Afrika mit rund 120 Millionen Euro gefördert - die Hälfte der Summe entfiel auf den Zeitraum 2017 bis 2020.

Klöckner sieht weiteren Bedarf - und nennt zwei Prioritäten:

Bildung, Forschung und der Einsatz von Agrartechnik sind unabdingbar für die Entwicklung einer modernen Landwirtschaft vor Ort. Hier setzen wir mit unseren Kooperationsprojekten an.

Zudem brauche es mehr Handel, damit afrikanische Landwirte ein verlässliches Einkommen erhielten, sagte uns die CDU-Politikerin.

Gleichstellung: 40 Milliarden Dollar sollen Rückschlag in der Pandemie dämpfen

In Paris fand vor wenigen Tagen das Generation Equality Forum statt. Wir hatten bereits in der vergangenen Ausgabe des Security Briefing auf die UN-Konferenz zur Förderung von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit hingewiesen. Weil dieses wichtige Treffen hierzulande kaum Beachtung fand, kommen wir noch einmal darauf zu sprechen.

Regierungen, Konzerne und Stiftungen sagten zu, in den nächsten fünf Jahren 40 Milliarden US-Dollar in die Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen zu investieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Generation Equality Forum in Paris. © Imago

Die Zusagen kamen unter dem Eindruck bedrückender Daten:

  • Bis sich die Lebensbedingungen von Frauen und Männern angeglichen haben, müssten laut Weltwirtschaftsforum statistisch noch 135 Jahre vergehen - im letzten Jahr waren es noch 100 Jahre.

  • Das Risiko für Frauen, in der Pandemie ihren Job zu verlieren, ist laut UN um 19 Prozent höher als bei Männern.

  • Elf Millionen Mädchen, die wegen Corona nicht mehr am Unterricht teilnehmen können, werden laut Unesco nicht mehr in die Schule zurückkehren.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nahm an der Konferenz vor Ort teil.

Roths Fazit:

Die Folgen der Pandemie treffen uns alle, aber sie treffen nicht alle gleich: Frauen tragen überall auf der Welt die Hauptlasten der Krise.

Claudia Roth © Imago

Roth warnte im Gespräch mit uns davor, das Thema aus dem Blick zu verlieren: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Krise zum historischen Rückschritt für die Gleichberechtigung wird.“ Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, sich stärker als bisher zu engagieren.

Staatsministerin Michelle Müntefering (SPD) richtete ein virtuelles Grußwort an die Konferenz. Neue finanzielle Förderzusagen machte Berlin nicht.

Mosambik: EU plant Militärmission - ohne Deutschland

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am 12. Juli einen neuen EU-Militäreinsatz im ostafrikanischen Mosambik beschließen. Die Ausbildungs- und Trainingsmission soll die staatlichen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, den Norden des Landes gegen erstarkende islamistische Milizen zu verteidigen.

Die einstige Kolonialmacht Portugal hat bereits eine Vorhut ins Land entsandt. Frankreich, Italien und Spanien wollen ebenfalls Militär schicken.

Wie wir aus dem Auswärtigen Amt erfuhren, wird sich die Bundeswehr nicht an dem Einsatz beteiligen.

Die Bundesregierung werde die Mission jedoch politisch und finanziell unterstützen, heißt es.

Eine Infografik mit dem Titel: Krisenstaat Mosambik

Mosambiks nördlichste Provinz Cabo Delgado wird von Terror, Armut, Ernteausfällen und der Corona-Pandemie erschüttert.

Das deutsche Engagement im Sahel ist der Hauptgrund für die Zurückhaltung der Bundesregierung. Möglicherweise muss der Einsatz in Mali vorzeitig personell aufgestockt werden - da blieben kaum Kapazitäten für eine weitere Mission.

Die Sicherheitslage in der Region Cabo Delgado in Mosambik hat sich zuletzt stark verschlechtert. Al-Shabab-Milizen, die mit dem Islamischen Staat kooperieren sollen, haben seit 2017 in der an Erdöl und Erdgas reichen Provinz Cabo Delgado rund 3000 Menschen getötet und rund 800.000 in die Flucht getrieben.

Seit vier Jahren durchleiden die Menschen im Norden Mosambiks eine schwerwiegende humanitäre Krise. © Imago

Befeuert wird der Konflikt von Armut, Arbeitslosigkeit, einem Mangel an Weide- und Ackerland sowie erbitterter Konkurrenz um die Ausschöpfung fossiler Reichtümer.

Die USA entsandten vor einigen Monaten Militärberater. Auch die Kreml-nahe Söldnertruppe Wagner soll vor Ort sein.

Die Aufarbeitung jahrelanger Missstände und Fehlentwicklungen um die Elitesoldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) mündet in eine Strukturreform. Die Bundeswehr schafft einen neuen Posten - auch um deutsche Spezialkräfte besser international zu repräsentieren. Ein Direktor Spezialkräfte soll ab dem 1. Oktober auf Besoldungsstufe B6 im Verteidigungsministerium installiert werden, die Aufgabe soll bestenfalls ein General übernehmen.

Eberhard Zorn © dpa

Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, haben bereits die Abgeordneten im Bundestag darüber informiert, Zorn hatte die Idee für den neuen Posten. Hintergrund sind demnach Erwägungen mit Blick auf den internationalen Charakter von Spezialkräfte-Tätigkeiten. Der neue „Direktor Spezialkräfte“ soll etwa eine bessere Anbindung deutscher Tätigkeiten an Nato-Strukturen (Special Operations Task Groups) sicherstellen. Vom Verteidigungsministerium hieß es dazu: „Truppendienstliche und fachliche Führungsstränge werden in dieser Position gebündelt.“

Anna Fleischer übernimmt ab August die Leitung des Beiruter Büros der Heinrich-Böll-Stiftung für Libanon, Syrien und Irak. Zuvor koordinierte die 34-Jährige das Syrienprogramm der Stiftung von Beirut aus. Nach Studium in Deutschland, Großbritannien und Ägypten war sie bei unterschiedlichen NGOs tätig, zuletzt bei einer syrischen Frauenrechtsorganisation.

Oberst Sven Lange ist ab dem 8. Juli neuer Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam. Zuletzt war der Historiker und Generalstabsoffizier im Verteidigungsministerium der unter anderem für das Zentrum zuständige Referatsleiter.

Auf - Julianne Smith soll Nato-Botschafterin der USA werden; Präsident Joe Biden hat die Topdiplomatin kürzlich nominiert, die Zustimmung des Senats dürfte ihr nach der Sommerpause gewiss sein. In der außen- und sicherheitspolitischen Community hierzulande ist Smith eine gute Bekannte: Nach ihrer Zeit als stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin des damaligen Vizepräsidenten Biden und ihrer Arbeit als Direktorin des Transatlantic Security Program am Center for a New American Security entfloh Smith der Ära Trump an die Robert Bosch Academy nach Berlin. Gegenüber ihren deutschen Gesprächspartnern machte Smith keinerlei Hehl aus ihrer Verwunderung über die mitunter behäbige geostrategische Debatte hierzulande und die Skepsis gegenüber steigenden Rüstungsausgaben. Doch bei aller Kritik ließ Smith keine Zweifel daran aufkommen, dass sie die transatlantische Partnerschaft als Top-Priorität erachtet. Die Europäer dürfen sich auf eine fordernde, aber wohlmeinende Freundin in Brüssel freuen. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Taran sollte das Frauenbild in seinem Ministerium einmal kritisch hinterfragen. Es hegte den Plan, bei einer geplanten Militärparade zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes am 24. August Soldatinnen in Pumps statt in Kampfstiefeln marschieren zu lassen, wie nun Bilder von Proben auf Facebook offenbarten. Die Anweisung ist eine Geste der Ausgrenzung von Soldatinnen, an deren Gleichwertigkeit und Loyalität doch keinerlei Zweifel bestehen sollte: 31.000 Frauen zählt die ukrainische Armee, darunter mehr als 4100 Offiziere. Rund 13.500 von ihnen waren oder sind gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes im Einsatz. Gut, dass die stellvertretende Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk auf eine öffentliche Entschuldigung "für diese Demütigung" pocht. Taran ist unser Absteiger.

Deutschlands Außenpolitik steht vor einer Prioritätenverschiebung. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen würde Werte und Menschenrechte über Wirtschaft und Handel stellen. Die Folgen für Deutschlands Rolle in der Welt beschreibt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels in der neuen Ausgabe seiner Kolumne Situation Room.

Grüne Außenpolitik: Werte vor Wirtschaft

Mit den Grünen an der Macht würde Deutschland seine außenpolitischen Prioritäten verschieben.

Veröffentlicht in ThePioneer Expert von Hans-Peter Bartels.

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Jede Frau muss frei und selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden können. Doch die Pandemie ist ein Frontalangriff auf die Selbstbestimmungsrechte von Frauen - die Folge sind rund 1,4 Millionen ungewollte Schwangerschaften. Im Gastbeitrag zeigt Natalia Kanem, Direktorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, Auswege für die Notlage von Frauen weltweit auf.

Frauen müssen über ihren Körper selbst bestimmen können

Wie die Pandemie die Rechte von Frauen bei der Familienplanung einschränkt.

Veröffentlicht in ThePioneer Expert von Natalia Kanem.

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Nach 20 Jahren ist die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen. Aus dem Einsatz lässt sich viel für die derzeitige Bundeswehrmission in Mali lernen, meint FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Vor allem: dass man die Ziele nicht zu hoch legen sollte.

Von Afghanistan für Mali lernen

Zwei Jahrzehnte am Hindukusch bergen wichtige Erkenntnisse für künftige Missionen. Ein Gastbeitrag.

Veröffentlicht in ThePioneer Expert von Alexander Graf Lambsdorff .

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US-Präsident Joe Biden habe den Kampf der liberalen Demokratien zu seiner Mission erkoren - Deutschland und die EU sollten sich anschließen, fordert der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in seinem Essay für ThePioneer. Dazu gehöre vor allem, so Gabriel, dass Deutschland in Europas Zukunft investiere.

Am Katzentisch der Weltpolitik

Deutschland und die EU haben in der neuen Weltpolitik nur einen Platz: an der Seite der USA.

Veröffentlicht in World Briefing von Sigmar Gabriel .

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Cathryn Clüver Ashbrook ist neue Direktorin und CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Im Interview mit dem Magazin Internationale Politik spricht die deutsch-amerikanische Politologin über das anhaltende Vertrauensdefizit in den transatlantischen Beziehungen, über die Folgen der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von China und die künftige Ausrichtung der DGAP. Lesenswert!

Wie sähe die Westbalkan-Politik einer Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung aus? Die Politologin und Westbalkan-Kennerin Majda Ruge aus dem Berliner Büro des Think Tanks European Council on Foreign Relations spannt in ihrem lesenswerten Aufsatz einen Bogen vom Ja der Grünen zum Nato-Angriff im Kosovo 1999 bis zur Gegenwart. Zwar hätten die Grünen eine klare Haltung gegenüber Politikern in der Region, die mithilfe Russlands und Chinas demokratische Standards unterliefen. Fraglich sei jedoch, ob Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Haltung auch wirksam durchsetzen könnten. Hier geht's zum Text.

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Herzlichst, Ihre

  1. , Pioneer Editor, Politische Reporterin für ThePioneer
  2. , Pioneer Editor, Stellvertretender Chefredakteur ThePioneer

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