Der Krisenstaat am Mittelmeer

Guten Tag,

herzlich willkommen zur zweiten Ausgabe des Security Briefing - direkt von der Pioneer One.

Hier analysieren wir alle zwei Wochen für Sie News der Geopolitik. Die ersten Ausgaben erhalten Sie auf diesem Wege - wenn Sie dauerhaft dabei bleiben wollen, geht es hier entlang.

Unsere Themen heute:

  • Libyen: Heiko Maas will mit der heutigen Libyen-Konferenz das Bürgerkriegsland befrieden

  • China: Wie Peking Einfluss auf Deutschlands Bildungssystem nimmt

  • Cyberhacks: Amerikas oberste Wahlsicherheitsbeauftragte ist zu Gesprächen in Berlin

  • Luftkampfsystem FCAS: Haushaltspolitiker wollen weniger Geld freigeben als von der Regierung gewünscht

  • Afghanistan: Die Taliban sind auf dem Vormarsch

  • Afrika: Entwicklungsminister Gerd Müller will die Impfstoffproduktion ankurbeln

  • Frauen in Konfliktgebieten: Ein Gipfel in Paris soll die Gleichstellung voranbringen

  • Elfenbeinküste: Der westafrikanische Staat gerät ins Visier von Terrormilizen

  • In der Rubrik Auf Posten stellen wir Deutschlands Botschafter in Russland vor, Géza von Geyr

  • Der Sicherheits-Rat: Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger über den Einsatz in Mali

Bürgerkrieg in Libyen © imago

Der Krisenstaat am Mittelmeer

Berlin steht heute im Fokus der Weltpolitik.

Mehr als 20 Staaten nehmen an der von Außenminister Heiko Maas (SPD) ausgerichteten zweiten Libyen-Konferenz teil, die dem nordafrikanischen Staat nach einem Jahrzehnt der Gewalt und Anarchie den Weg zu Sicherheit und demokratischen Wahlen weisen soll.

Im Weltsaal des Auswärtigen Amts kommen die Delegationen zusammen. Erwartet werden:

  • US-Außenminister Antony Blinken

  • Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian

  • Italiens Außenminister Luigi Di Maio

  • der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

  • Ägyptens Außenminister Samih Schukri

  • Tunesiens Außenminister Othman Jerandi

Im Gegensatz zur ersten Konferenz wird auch die libysche Übergangsregierung in Berlin sein, vertreten vom neuen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeiba und Nadschla al-Mangusch, der ersten Außenministerin.

Kanzlerin Angela Merkel begrüßt im Januar 2020 die Teilnehmer der ersten Berliner Libyen-Konferenz - darunter Russlands Präsident Wladimir Putin. © Imago

In keinen anderen kriegerischen Konflikt haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Maas so beharrlich als Mittler eingebracht wie in Libyen.

Die Krise begann 2014 als Bürgerkrieg und wurde bald zum Stellvertreterkrieg rivalisierender Regionalmächte: Die Türkei, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate verfolgen vor Ort eigene Interessen.

Europa spürte die Folgen, als 2015/2016 Hunderttausende Migranten von der libyschen Küste nach Italien übersetzten.

Die Vielzahl an Flüchtenden, die von Libyen nach Italien übersetzten, machte den Staatszerfall in dem nordafrikanischen Land zu einer europäischen Angelegenheit.  © Imago

Libyen ist zur Feuerprobe für die deutsche Diplomatie geworden. Zum Test dafür, ob Deutschland seinem Anspruch gerecht werden kann, tatsächlich mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.

Maas reiste viermal in das nordafrikanische Land; Frieden in Libyen würde gewiss positiv auf die Bilanz des SPD-Politikers einzahlen.

Außenminister Heiko Maas während einer Libyen-Reise im Herbst 2019, in einer Haftanstalt für Geflüchtete.  © Imago

Als die erste Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 stattfand, tobte in Libyen noch die Schlacht um Tripolis. Seitdem hat sich die Lage im Land gebessert:

  • Der Waffenstillstand hält.

  • Eine neue Übergangsregierung der nationalen Einheit wurde gewählt, unter Beteiligung fast aller lokalen Gruppen.

  • Die Ölproduktion wurde wieder aufgenommen und erreicht mit rund 1,3 Millionen Barrel pro Tag wieder fast das Vorkriegsniveau.

An dieser Entwicklung hat die im Auftrag der Vereinten Nationen tätig gewordene Bundesregierung Anteil.

Experten der Region verweisen auf drei zusätzlich positive Faktoren:

  • Das massive militärische Eingreifen der Türkei trug entscheidend zur Stärkung der international anerkannten Regierung in Tripolis bei - und zum Rückzug des Milizenführers Khalifa Haftar.

  • Die beiden Kriegsparteien sahen ein, dass die gegenseitige Blockade des Ölgeschäfts keiner von beiden nützt.

  • Die Biden-Regierung schaltete sich in die Vermittlungen ein - auch, um die verheerenden Folgen der Parteinahme der Trump-Administration für General Haftar (an der Seite Russlands) wettzumachen.

Wie wir aus Diplomatenkreisen hören, soll die internationale Gemeinschaft heute Druck auf die Libyer ausüben, damit am 24. Dezember dieses Jahres Parlamentswahlen stattfinden können - dem 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Libyens von der Kolonialmacht Italien.

Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba (Mitte, mit Krawatte) gibt das Startzeichen für die Öffnung der Küstenstraße in Sirte - zwei Jahre lang war die Verbindungsstraße zwischen Ost- und Westlibyen gesperrt. © Imago

Doch Zweifel bleiben. Noch immer sind Tausende ausländische Söldner und schweres Kriegsgerät im Land; die Kooperationsbereitschaft Ankaras und Moskaus hält sich bis heute in engen Grenzen.

Zudem unternimmt die Übergangsregierung bisher wenig, um die Vielzahl von Milizen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Und womöglich, so hören wir, könnten ihre Vertreter entgegen der Abmachung über das Wahldatum hinaus im Amt bleiben wollen.

Fazit: Libyen ist von einer nationalen Versöhnung weit entfernt. Offen ist, ob die politische Elite in der Einheitsregierung mehr verbindet als der Wunsch, von Öleinnahmen zu profitieren. Fraglich ist auch, ob die Türkei und Russland ihren Einfluss auf lokale Akteure zurückfahren und damit die Möglichkeit aus der Hand geben werden, Europa an seiner südlichen Flanke unter Druck setzen zu können.

Hybride Bedrohungen: Chinesisches Schulprojekt in Süddeutschland gestoppt

Ein umstrittenes Schulprojekt unter chinesischer Beteiligung in Heitersheim in Baden-Württemberg wird nun doch nicht umgesetzt.

Der Grund: Das Projekt stand im Verdacht, Teil der chinesischen Einflussnahme im Ausland zu sein – und nur als Deckmantel dem internationalen Austausch zu dienen.

Zu dieser Einschätzung kommt ein interner Bericht aus Innenministerium und Verfassungsschutz zu Hybriden Bedrohungen, der uns vorliegt.

Eine Bürgerinitiative hatte öffentlich gemacht, dass der chinesische Investor Mark Wang Jiapeng verpflichtet sei, mit den Sicherheitsbehörden seines Landes zusammenzuarbeiten. Wang ist laut Bericht auch Mitglied in der Kommunistischen Partei Chinas. Diese Rolle soll er nicht offen benannt haben.

Das Fazit des Berichts: "China dürfte seine Bemühungen um Einflussnahme im Bildungsbereich aufrecht erhalten und zukünftig mit ähnlichen Projekten aufwarten."

USA warnen vor Cyberattacken bei Bundestagswahl

Die US-Regierung erwartet Cyberattacken im Vorfeld der Bundestagswahl. Aus diesem Grund hält sich unseren Informationen zufolge derzeit Shelby Pierson in Berlin auf, oberste Wahlsicherheitsbeauftragte der US-Geheimdienste.

Die Amerikaner teilen ihre Erfahrungen als Hacking-Opfer mit den Deutschen.  © Imago

Pierson trifft Vertreter von Ministerien und Parteien sowie Abgeordnete des Bundestags, um mit ihnen nachrichtendienstliche Erkenntnisse rund um Cyberangriffe und Manipulationsversuche bei den US-Wahlen 2016 und 2020 zu teilen. Angesichts der Bedrohungslage sähen sich die US-Dienste gegenüber befreundeten Staaten in der Rolle von Dienstleistern, heißt es.

Zu den Gesprächspartnern Piersons zählte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel.

Er sagt:

Pierson hat klargemacht: Ging es bis vor Kurzem vor allem darum, den Wahlvorgang direkt zu attackieren, so versucht man inzwischen das politische System zu delegitimieren.

Christoph Bernstiel, CDU-Innenpolitiker und Berichterstatter für Cybersecurity. © Imago

Vor allem jene Abgeordnete, deren außenpolitisches Engagement den Interessen Russlands, Chinas und Irans zuwiderlaufe, seien einem erhöhten Risiko von Cyberattacken ausgesetzt.

Zugleich fehle es an ausreichendem Schutz: "Die Cyberattacken laufen meist über das Mobiltelefon und die Heim-IT - das sind sperrangelweit offene Tore, die momentan nicht ausreichend geschützt sind", beklagt Bernstiel.

Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

Je näher der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan rückt, desto prekärer wird die Sicherheitslage am Hindukusch.

Es häufen sich Meldungen von großflächigen Geländegewinnen der Taliban, unter Einsatz massiver Gewalt.

  • Seit Anfang Mai haben die Taliban mehr als 50 der insgesamt 370 afghanischen Distrikte eingenommen.

  • Das Gros der eroberten Distrikte umgibt wichtige Provinzhauptstädte - ein Indiz dafür, dass die Taliban die Städte stürmen wollen, sobald die ausländischen Kräfte abgezogen sind.

  • Die Gewalt gegenüber Zivilisten nimmt rapide zu - seit Beginn der innerafghanischen Verhandlungen im vergangenen Herbst stieg die Anzahl der Opfer um mehr als 40 Prozent.

  • Weil die Regierungstruppen die Taliban kaum aufhalten können, formieren sich immer mehr eigenständige Milizen.

  • Das Feldlager der Bundeswehr bei Masar-e Scharif ist laut afghanischen Angaben nicht in Gefahr; der Abzug ist ohnehin schon weit vorangeschritten.

Der Krieg geht weiter: Afghanische Regierungstruppen rüsten sich in der Provinz Jawzjan zum Gefecht gegen Taliban. © Imago

Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, sieht für die Zukunft schwarz.

Er sagt:

Afghanistan steht vor einer langen Gewaltspirale.

Am Freitag ist Afghanistans Präsident Ashraf Ghani zu Gast im Weißen Haus. US-Präsident Joe Biden dürfte Ghani Wirtschafts- und humanitäre Hilfe in Aussicht stellen.

Die Amerikaner wollen bis zum 4. Juli Afghanistan verlassen haben - und mit ihnen die internationalen Verbündeten.

Aus den Einsätzen in Kürze

Kosovo: Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

Aktuell im Einsatz: Bei KFOR und NALT (NATO Advisory and Liaison Team) derzeit 64 deutsche Soldatinnen und Soldaten.

Aktuelles Geschehen: Der Wechsel vom 58. auf das 59. Einsatzkontingent wurde im Juni abgeschlossen.

Die Sicherheitslage im Kosovo:

Sicherheitslage Kosovo © ThePioneer

Mittelmeer: Beteiligung der Bundeswehr an der Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian:

Aktuell im Einsatz: Derzeit sind 183 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

Aktuelles Geschehen: Seit dem 20. Mai ist die Fregatte Lübeck als Unterstützung im Einsatz. Die Nato will damit die Südflanke stärken. Die Marine unterstützt bei Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch und im Kampf gegen den Terrorismus im maritimen Umfeld.

Jemen: Beteiligung der Bundeswehr an United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA):

Aktuell im Einsatz: Seit Mai 2019 ist ein deutscher Soldat eingesetzt. Es handelt sich um den Leiter Auswertung, zu dessen Aufgaben Lagebeurteilung gehört. Den multinationalen Posten würde die Bundesregierung gerne erneut besetzen - die Uno hat noch nicht entschieden. Aktuelles Geschehen: Nahe des Frontverlaufs in der Nähe der Stadt Hodeidah kommt es regelmäßig zu Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. Im Stadtgebiet sind immer wieder leichte und schwere Waffen, Artillerie, Drohnen und Sprengsätze im Einsatz.

Die Sicherheitslage in Jemen:

Sicherheitslage Jemen © ThePioneer

Unsere Quelle: Aktueller Bundeswehrbericht aus den Einsatzgebieten.

Haushaltsausschuss: Weniger Geld für FCAS als von Regierung gewünscht

Union und SPD wollen heute im Haushaltsausschuss deutlich weniger Mittel für das geplante Luftkampfsystem FCAS freigeben als von der Regierung beantragt. Das wurde uns am Dienstagabend in Koalitionskreisen bestätigt.

Bewilligt werden sollen zunächst lediglich Mittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. Die Regierung hatte um Forschungsgelder in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gebeten - und den finanziellen Beitrag Deutschlands für diesen Zeitraum auf rund 4,5 Milliarden Euro beziffert.

So wirbt Airbus für das Projekt FCAS. © Airbus

Die Koalition will nun lediglich Forschungsmittel für die Projektphase 1B genehmigen, die 2024 abgeschlossen sein soll. Nach dem Willen der Haushaltspolitiker von Union und SPD soll der Ausschuss vor Beginn der dann folgenden, bis 2027 geplanten Phase 2 erneut der Fortsetzung des Projekts zustimmen müssen. Dies soll heute im Ausschuss beschlossen werden.

FCAS ist ein deutsch-französisch-spanisches Rüstungsprojekt, das insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorangetrieben haben. Das Gesamtvolumen wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Bis 2040 sollen die Jets einsatzbereit sein und bei der Bundeswehr den Eurofighter ersetzen.

Auswärtiger Ausschuss: Fokus Libyen

Die Lage in Libyen wird auch die heutige Sitzung des Auswärtigen Ausschusses beherrschen. Staatsminister Niels Annen (SPD) soll den Abgeordneten über die Lage im Bürgerkriegsland berichten und die Ziele der zweiten Berliner Libyen-Konferenz skizzieren.

Innenausschuss: Seehofer zu Gast

Im Innenausschuss ist heute um 10 Uhr nach längerer Abstinenz Minister Horst Seehofer zu Gast. Der CSU-Mann soll Auskunft über Vorfälle unter Bundestagspolizisten geben, die unter anderem den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die taz berichtete über den Fall.

Auch der Generalbundesanwalt wird anwesend sein. Er wird zum Thema Gewaltbereiter Extremismus befragt.

Müller will Impfstoffproduktion in Afrika ausbauen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will in den letzten Monaten seiner Amtszeit die afrikanische Impfstoffproduktion gegen Covid-19 vorantreiben.

Erst vor wenigen Tagen sagte der CSU-Politiker der Regierung im Senegal eine Anschubfinanzierung von 20 Millionen Euro zum Aufbau einer Produktionsstätte zu. Wie wir erfuhren, will Müllers Ressort damit ein Beispiel setzen und weitere Staaten motivieren, in afrikanische Impfstoffproduktion zu investieren.

Entwicklungsminister Gerd Müller © dpa

Das Entwicklungsministerium verhandelt derzeit mit Südafrika über die Förderung einer dort angesiedelten Fertigungsstätte.

Eine Infografik mit dem Titel: Covid-19-Impfraten pro Kontinent

Verimpfte Dosen auf 100 Personen

Mit einer gerechten Impfstoffverteilung klappt es bisher nicht. Während in Nordamerika von 100 Menschen bereits 69 eine Impfung erhalten haben und in Europa rund 60 von 100, sind von 100 Afrikanern nur drei geimpft.

Die Fallzahlen des Kontinents erhöhten sich zuletzt um 20 Prozent pro Woche. Afrika steckt inmitten einer heftigen dritten Welle, heißt es bei der Weltgesundheitsorganisation.

Macron lädt zum Frauen-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meint es Ernst mit dem Thema Geschlechtergerechtigkeit in der Außenpolitik. Entsprechend groß sind die Erwartungen von Frauen weltweit an das Generation Equality Forum, das vom 30. Juni bis 2. Juli als Hybridveranstaltung in Paris stattfindet.

Macron selbst wird die Eröffnungsrede der weltweit wohl wichtigsten, von den Vereinten Nationen initiierten feministischen Zusammenkunft halten. Mehr als 500 Politikerinnen, Vertreter von Organisationen, Aktivistinnen und Wirtschaftsleute sind anwesend.

Teilnehmen wird auch die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europäischen Parlament.

Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europäischen Parlament. © Thomas Peiniger

Regner mahnt, der Handlungsbedarf sei groß: Schließlich sei Gleichstellung eines der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, bei denen sich bis 2030 noch viel tun müsse.

"Wenn wir weitermachen wie bisher, wird sich auch bis 2130 nichts ändern", so Regner.

Der Terror erfasst Côte d’Ivoire

Immer häufiger kommt es zu Anschlägen entlang der Grenze zwischen der Elfenbeinküste und dem benachbarten Burkina Faso. Allein in den vergangenen drei Monaten kamen dabei sechs ivorische Soldaten ums Leben.

Hinter den Anschlägen stecken offenbar islamistische Milizen aus Burkina Faso. Die Extremisten heizen lokale Konflikte zwischen Bauern und Hirten an, die um knappe Wasser- und Weideland-Ressourcen konkurrieren.

 © Peter Gorzo/ThePioneer

Die Anschläge in der Elfenbeinlüste sind ein starkes Indiz für die Expansion des Terrors in Westafrika. Sicherheitsdienste blicken alarmiert in die Region. Die internationale Gemeinschaft findet trotz starken militärischen und zivilgesellschaftlichen Engagements in der Sahel-Zone keinen Weg, die Gewalt einzudämmen.

Die ivorische Regierung hat die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrors zur Priorität erklärt. Weitere Soldaten werden an die Grenzregion verlegt. Was fehlt, sind Konzepte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den Nachbarn - und solche zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen auf dem Land.

Beatrice Gorawantschy, derzeit Leiterin des Regionalprogramms Australien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung, vertritt die Stiftung ab September in Israel. Ihr Nachfolger in Australien wird ab Oktober Bertil Wenger, der bis Ende Mai das Büro für auswärtige Beziehungen in der CDU-Bundesgeschäftsstelle geleitet hat.

Brigadegeneral Thomas Reiter, zuletzt Koordinator „Internationale Agenturen“ und Berater des Generaldirektors bei der European Space Agency (ESA), trat zum 1. Juni in den Ruhestand. Reiter war als ESA-Astronaut der achte Deutsche im All - und er unternahm als erster Deutscher einen Weltraumausstieg.

Astronaut Thomas Reiter © Imago

Auf - Samantha Power ist eine Frau des offenen, ehrlichen Worts. Seitdem US-Präsident Joe Biden sie zur Chefin der US-Entwicklungsbehörde USAID ernannt hat, findet die einstige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen weltweit wieder Gehör. Power hielt am Wochenende die Rede bei der Verabschiedung des Abschlussjahrgangs der American University of Armenia, wo die künftige Elite Armeniens ausgebildet wird. Besonders großen Widerhall fanden ihre Worte jedoch auf dem afrikanischen Kontinent. Power griff den Ministerpräsidenten Äthiopiens, den Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed, in bislang ungekannter Schärfe an, als sie dessen Politik zur Niederschlagung des Aufstands in der Region Tigray in eine unrühmliche Reihe stellte: „Ihr werdet Menschen üble Taten verüben sehen“, rief Power den Absolventen zu, „Genozid im Westen Chinas, Hungersnot in Nordäthiopien, ethnische Säuberung in Myanmar“. Damit erhöht Power den Druck auf Äthiopiens Führung, zur Politik der Aussöhnung zurückzufinden. Ihre Worte der Ächtung dürften nicht folgenlos bleiben. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Jarosław Kaczyński, mächtigster Politiker in Polen und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im polnischen Parlament, steht im Fadenkreuz einer offenbar groß angelegten russischen Desinformationskampagne. "Die wichtigsten polnischen Amtsträger, Minister und Vertreter unterschiedlicher Parteien wurden Opfer eines Cyberangriffs", teilte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Pis und Vize-Ministerpräsident jetzt mit. Die seit September vergangenen Jahres laufende Kampagne ziele auf die Polarisierung der polnischen Gesellschaft ab, auf die Entfremdung von der Nato und die Verschlechterung der Beziehungen Warschaus zu seinen osteuropäischen Nachbarn, heißt es in einem den EU-Partnern vorgelegten Bericht. Polens Regierung setzt auf die Solidarität der EU - etwas, was den EU-Partnern leichter fiele, würden nicht Kaczyński und seine Partei selbst immer wieder in Distanz zur EU und ihren Werten gehen. Unser Absteiger.

Daniela Schwarzer, seit Kurzem Executive Director Open Society Foundations Europe and Eurasia und zuvor Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zeigt in ihrem Gastbeitrag für ThePioneer Wege auf, wie Deutschland und Europa dem globalen Machtstreben Chinas wirksam entgegentreten können. Lesen Sie hier Schwarzers erhellende Analyse.

Störfaktor China

Wie Deutschland und die EU Pekings Streben nach globaler Vorherrschaft entgegentreten sollten.

Veröffentlicht von Daniela Schwarzer.

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Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal warnt vor Naivität im Umgang mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und der hasserfüllten Ideologie der türkischen Rechten. Diese reiche inzwischen bis in deutsche Klassenzimmer, so Tekkal. Lesen Sie hier ihren Gastbeitrag.

Vorsicht vor Erdogans langem Arm!

Die gefährliche Ideologie der türkischen Regierung reicht bis nach Deutschland. Ein Warnruf.

Veröffentlicht von Düzen Tekkal.

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Das Engagement der Bundeswehr wandelt sich. Wenn der Afghanistan-Einsatz bald endet, verzeichnet die Landkarte der deutschen Auslandseinsätze überwiegend Missionen mit kleinen deutschen Kontingenten. Deren Nutzen ergründet der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels in der neuen Ausgabe seiner Kolumne Situation Room.

Abschied von Illusionen

Große Auslandseinsätze vs. kleinere Missionen - was verspricht mehr Erfolg?

Veröffentlicht von Hans-Peter Bartels.

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Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel entwirrt in der neuen Ausgabe unseres Podcasts World Briefing das Beziehungsgeflecht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, China und Europa. Gabriel geht auch auf die Rolle Deutschlands in der sich wandelnden Weltordnung ein.

“Ein gespaltenes Verhältnis”

Sigmar Gabriel über Putins Russland und Deutschlands Dreiecksbeziehung mit Bidens USA

Veröffentlicht in World Briefing von Sigmar Gabriel .

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In Deutschland ist der Beitrag zu Europas Verteidigung hochumstritten und die Bundeswehr ist weit entfernt von der in EU und NATO zugesagten Leistungsfähigkeit. Die nächste Bundesregierung hat also viel zu tun, schreiben die SWP-Forschungsgruppenleiterin Claudia Major und DGAP-Forschungsdirektor Christian Mölling in einem lesenswerten Artikel.

Die Befürchtung der beiden geschätzten Kollegen: Im Wahlkampf drohe "Skandalisierung von Verteidigungsthemen", in den Koalitionsverhandlungen könnte das Thema "zur Verhandlungsmasse" werden.

Verteidigungs-Fachmann Thomas Wiegold hat sich vor den entscheidenden Sitzungen des Haushalts- und Verteidigungsausschusses um die Finanzierung großer Rüstungsprojekte gekümmert - und hat vorab spannende Details recherchiert.

Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe hoch gepokert und sich durchgesetzt: Sie setzte eine weitere Steigerung des Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr und Erhöhungen für die Planung nach 2022 durch. "Mit dem erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigenden Wehretat 2022 kann sie eine Reihe neuer Rüstungsprojekte beginnen, die bislang als nicht finanziert galten", schreibt Wiegold.

Alle Details hat er auf Augen geradeaus! veröffentlicht - hier sind sie nachzulesen.

Das war die zweite Ausgabe des Security Briefing. Die ersten Ausgaben erhalten Sie auf diesem Wege per Mail. Wenn Sie dauerhaft dabei bleiben wollen, können Sie das Briefing hier abonnieren und erhalten es ab sofort alle zwei Wochen am Mittwochmorgen zugesandt.

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Herzlichst, Ihre

  1. , Pioneer Editor, Politische Reporterin für ThePioneer
  2. , Pioneer Editor, Stellvertretender Chefredakteur ThePioneer

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