Scholz: Ende der sozialdemokratischen Ära

Guten Morgen,

was mit dem Aufschrei der ausgebeuteten Arbeiter im 19. Jahrhundert begann, endet mit einer staatlichen Maßlosigkeit, für die es in Friedenszeiten kein Beispiel gibt. Die SPD, die sich in Kürze aus dem Schloss Bellevue und der Regierung wird zurückziehen müssen, hinterlässt dem Land einen mehrfach aufgepolsterten Sozialstaat, eine geplünderte Demografie-Reserve und eine ausgebombte Staatskasse.

Die in beschwichtigender Absicht verbreitete Meldung, dies hänge ausschließlich mit Corona zusammen, entspricht nicht den Tatsachen. Wenn es denn einen inneren Zusammenhang mit der Pandemie gibt, dann diesen: Die Sozialdemokraten nutzten die medizinische Jahrhundertkatastrophe und die daraus resultierenden Sorgen der Menschen vor Tod und Massenarbeitslosigkeit, um eine beispiellose Ausgabenorgie zu veranstalten. Die Kosten der Party werden kommende Generationen auch dann noch abzahlen, wenn der Name Olaf Scholz längst dem Vergessen anheimgefallen ist.

Gerhard Schröder © dpa

Das Echo des sozialdemokratischen Finanzministers Karl Schiller („Genossen, lasst die Tassen im Schrank“) und die Durchsage des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder („Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern.“) schafften es nicht bis in die Gegenwart. Hier also der Schadensbericht des sozialdemokratischen Zeitalters im Einzelnen:

  • Die Staatsverschuldung betrug bei der Amtsübernahme von Olaf Scholz 2017 im Bund 65,3 Prozent des BIP und wird Ende 2022 bei mindestens 72,2 Prozent des BIP liegen. In absoluten Zahlen schuldet der deutsche Staat seinen Gläubigern 2,3 Billionen Euro. Auf keinem anderen Politikfeld hat der Sozialdemokrat einen größeren Wumms entfaltet als auf dem der Schuldenpolitik.

Eine Infografik mit dem Titel: Der Lauf der Schuldenuhr

Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenzuwachses pro Sekunde, seit 1995, in Euro

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