Der Anti-Führer-Staat

Guten Morgen,

natürlich lassen sich alle politischen Konflikte personalisieren: Merkel gegen Laschet, Laschet gegen Söder, die Ministerpräsidenten gegen die Regierungschefin.

Doch der Kern vom Kern der dysfunktionalen deutschen Staatlichkeit inmitten der Pandemie ist kein persönlicher, sondern ein historisch-struktureller. In Deutschland ist von den Verfassungsvätern bewusst ein Anti-Führerstaat installiert worden; ein Regierungssystem also, das Leadership eher zerstört als befördert, das in Sonntagsreden mit den Begriffen freiheitlich, sozial und föderal geschmeidig umschrieben wird, dem aber werktags die Etiketten ineffizient, langsam und reformunwillig anhaften. Keine Macht für niemanden.

Angela Merkel © dpa

Der Defekt in der deutschen Führungsstruktur ist ein Geburtsfehler unserer Bundesrepublik. Es waren die Landesfürsten, die nach 1945 von den Militärgouverneuren in den westlichen Zonen beauftragt wurden, eine Verfassung auszuarbeiten. Eine deutsche Zentralgewalt existierte damals noch nicht.

Die Militärs bestanden in ihrer Frankfurter Direktive auf einer „Regierungsform des föderalistischen Typs“, die an erster Stelle „die Rechte der beteiligten Länder schützt“ und erst danach eine, wie es hieß, „angemessene Zentralinstanz schafft“. Es war genau so, wie Adenauer, der bald schon Präsident des Parlamentarischen Rates werden sollte, freimütig feststellte:

Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.

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