Europa: Der Geldautomat

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für viele Mitgliedsstaaten ist Europa vor allem ein großer Geldautomat. Mit routinierter Kaltschnäuzigkeit werden Förderanträge gestellt und Subventionen eingefordert. Den mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Wiederaufbaufonds verstehen nicht alle, aber viele als Einladung zur Selbstbedienung – zumal ein Gutteil der Gelder nicht zurückgezahlt werden muss.

Die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion heißt Franziska Maria „Ska” Keller. Sie hat mit einem Team von Abgeordneten und Experten recherchiert, in welche Projekte denn diese Milliarden fließen sollen und ob denn alles so umwelt- und klimafreundlich ist, wie in den Statuten des Fonds verlangt.

Eine Infografik mit dem Titel: EU: Die großzügige Spenderin

Top-Empfänger des EU-Wiederaufbaufonds, in Milliarden Euro

Das Ergebnis fiel ernüchternd aus. Unglücklicherweise habe ihre Recherche „zu ernsten Zweifeln” an der ordnungsgemäßen Durchführung des Plans geführt, schreibt Keller. Vieles verstoße gegen „Geist und Buchstaben” des Aufbaufonds. Nicht wenige Mitgliedsstaaten würden die ökologischen Vorgaben „umgehen oder einfach ignorieren”, wie Ska Keller in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert. Im Detail listet sie Projekte auf, die dem Anspruch einer grünen Investition nicht genügen:

  • In Italien, Polen und Tschechien wurden mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel als „grün” deklariert und für die hundertprozentige Förderung angemeldet.

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