Europa vs. China

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Trump ging, aber seine chinakritische Politik erlebt ihre Blüte. Joe Biden ist in dieser Hinsicht ein Nachfolger, der den Vorgänger an Effizienz und Härte übertrifft. Ihm gelingt, was Trump nie gelungen ist: Die Europäer sind von Zuschauern zu Partnern geworden. Eine westliche Einheitsfront gegenüber dem Reich der Mitte entsteht.

1. Die EU-Kommission will heute einen Gesetzentwurf vorlegen, der Firmenkäufe der Chinesen immer dann verbietet, wenn die Aufkäufer von unfairen Subventionen im Heimatland profitieren. Damit wird das zentrale Instrument der kommunistischen Planwirtschaft – die Schaffung internationaler Champions – erstmals offen adressiert.

2. Italien wechselte von einer extremen Pro-China-Politik ins Lager der Gegner. Anfang März wurden die Verhandlungen, die zur Übernahme des Lastwagenbauers Iveco führen sollten, abgebrochen. Ministerpräsident Mario Draghi drohte sein Veto an.

Mario Draghi © dpa

3. Auch die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die vergangene Woche stattfanden, waren von Spannungen geprägt. Die Menschenrechtssituation wurde von Merkel deutlich angesprochen. „China und Deutschland haben unterschiedliche Ansichten zu einigen Themen, das ist eine Tatsache“, musste der chinesische Premierminister Li Keqiang gegenüber Merkel schließlich eingestehen.

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