Pandemie nationaler Tragik: Wo steckt Scholz?

Guten Morgen,

in Zeiten der Harmlosigkeit hätte man von einem Schildbürgerstreich gesprochen. Doch im Angesicht steigender Infektions- und Todeszahlen ist der Bundestagsbeschluss der Ampelkoalitionäre, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für beendet zu erklären, die Unterlassung einer Hilfeleistung und der Start eines Covid-Förderprogramms.

Eine Infografik mit dem Titel: Todesfälle: Erneuter Anstieg

Täglich gemeldete Todesfälle mit dem Coronavirus (COVID-19) in Deutschland seit März 2020

Die Entscheidung des Bundestages – zu der Olaf Scholz sein Plazet gab – ist nicht evidenzbasiert, sondern parteipolitisch motiviert. Man will ein Zeichen des Aufbruchs und der zurück gewonnenen Freiheit senden. Man glaubt, sich von Angela Merkel und dem RKI distanzieren zu müssen. Noch bevor Olaf Scholz ins Bundeskanzleramt übersiedelt, hat er im Wolkenkuckucksheim sein Quartier bezogen.

Richard von Weizsäcker © dpa

Unwillkürlich kommt einem der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker mit seinem Urteil über die Entscheidungsmechanismen der Politik in den Sinn:

Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem geprägt, machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der politischen Führungsaufgabe.

Denn in Wahrheit erlebt Deutschland in diesen Herbsttagen eine epidemische Lage von nationaler Tragik. Hier die unbequemen Fakten:

Lothar Wieler  © dpa

  • Der Glaube, die Zweifachimpfung sei der Königsweg aus der Pandemie, entpuppt sich als gefährliche Illusion. Immer häufiger kommt es zu Impfdurchbrüchen. Laut einer Studie der schwedischen Universität Umeå sinkt in allen Altersgruppen die Wirksamkeit des BioNTech-Impfstoffes nach sieben Monaten auf 23 Prozent.

Eine Infografik mit dem Titel: Impfung: Wirksamkeit schwindet

Wirksamkeit der Impfung gegen Corona, in Prozent

  • Zu spät hat das deutsche Gesundheitssystem mit der Booster-Impfung begonnen. Nur sechs Prozent der Bevölkerung sind dreifach geimpft und damit halbwegs winterfest.

Maskenpflicht in den Schulen © dpa

  • Die Maskenpflicht in den Schulen wurde abgeschafft. Die Impfzentren hat man weitgehend geschlossen. Inmitten der Pandemie schaltet der Staat auf Normalbetrieb. Die Mahnungen des RKI-Präsidenten („Wir befinden uns in einer Notlage“) werden von Scholz und seiner neuen Koalition vorsätzlich überhört. Dabei heißt es in einer RKI-Analyse vom 22. September 2021 klipp und klar:

Die Vorstellung des Erreichens einer Herdenimmunität mit dem Ziel einer Elimination oder sogar Eradikation des Virus ist nicht realistisch.

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