Widerstand gegen EU-Schuldenunion

Guten Morgen,

die europäischen Staats- und Regierungschefs lieben den Kredit mehr als die einst in Maastricht verabredete Stabilitätskultur. Neben der Geldflutungspolitik der EZB will man nun einen zu 100 Prozent kreditfinanzierten Corona-Aufbaufonds installieren, dessen Volumen dem doppelten eines normalen deutschen Bundeshaushaltes entspricht:

1. 750 Milliarden Euro sollen aus dem in Brüssel angesiedelten Fonds für Kredite, Zuschüsse und direkte Aufbauhilfen zugunsten der 27 EU-Staaten eingesetzt werden. Dafür will sich der Fonds am Kapitalmarkt verschulden.

Eine Infografik mit dem Titel: Die tiefen Taschen der EU

Volumen der EU-Wiederaufbaufonds und des EZB-Anleihenkaufprogramms „PEPP“ im Vergleich, in Milliarden Euro

2. Das Geld wird nach einem fest verabredeten Schlüssel vor allem den Südstaaten der EU zugutekommen. Italien soll nach den Planungen mit 209 Milliarden Euro bedient werden, was rund einem Viertel der italienischen Staatseinnahmen 2019 entspricht und rund 5,5-mal so viel Geld ist, wie das Land selbst für die Corona-Krisenbewältigung 2021 auszugeben plant.

Eine Infografik mit dem Titel: Großzügige EU-Hilfen

Geplante Ausgaben Italiens zur Finanzierung der Corona-Krise und EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds im Vergleich, in Milliarden Euro

3. Die EU und ihre Mitglieds-Regierungen versichern, es würde sich um eine einmalige Maßnahme handeln, die der Not der Pandemie geschuldet sei. Sie werben mit Worten wie: „unproblematisch“, „einmalig“, „begrenzt“.

Noch hat sich der Deutsche Bundestag nicht mit der erforderlichen Mehrheit für diesen Fonds entschieden. Gestern beratschlagte der Haushaltsausschuss; in der kommenden Woche soll im Plenum abgestimmt werden. Doch die Kritiker dieser Schuldenpolitik sitzen vor allem außerhalb des Parlaments. Sie prüfen eine Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Ihre Kernargumente:

Lädt...