Konflikt um die Ukraine: Putin ante portas

Guten Morgen,

Wladimir Putin kann sich auf die Naivität und Ambitionslosigkeit westlicher Politiker verlassen. Sie weisen den russischen Wolf, der vor der ukrainischen Grenze auf der Lauer liegt, nicht in seine Schranken; sie locken ihn an.

Joe Biden © imago

  • Joe Biden hat den Einsatz militärischer Gewalt schon im Vorfeld ausgeschlossen und auch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist im NATO-Hauptquartier kein Thema.

  • Die von der Ukraine zur Selbstverteidigung benötigten Waffen, die der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk einforderte, will der Westen bislang nicht liefern.

Olaf Scholz © dpa

  • Das Diktum von Olaf Scholz, die Pipeline Nord Stream 2 sei eine privatwirtschaftliche und keine politische Angelegenheit, muss auf Putin wie eine zusätzliche Stimulanz wirken. Schon heute ist die Energieabhängigkeit der Bundesrepublik von Russland zu hoch.

Eine Infografik mit dem Titel: Woher kommt das Erdgas in Deutschland?

Verteilung der Erdgasbezugsquellen Deutschlands im Jahr 2020, in Prozent

Eine Infografik mit dem Titel: Woher kommt das Rohöl in Deutschland?

Verteilung der Rohölbezugsquellen Deutschlands im Jahr 2020, in Prozent

  • Der Appell von Friedrich Merz, Russland nur ja nicht vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen (“Das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte sein.“), ist für einen Finanzexperten erstaunlich naiv. Denn der Ausschluss aus dieser 1973 unter dem Namen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) gegründeten Organisation bietet einen höchst wirkungsvollen Sanktionsmechanismus, wie zuletzt der Ausschluss der Islamischen Republik Iran bewiesen hat. Iran nahm Schaden, die Weltwirtschaft nicht.

  • Der Versuch der SPD-Linken bei den Koalitionsverhandlungen, die atomare Teilhabe, also die Stationierung amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden zu beenden, ist ein Stück aus dem pazifistischen Tollhaus. Die SPD-Linke vertritt damit exakt jene Position, die Putin von den USA fordert.

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