Rentenreform: Die Arche Noah der Politiker

Wer „Rentenreform“ sagt, der will betrügen. Denn eine Reform im Sinne einer Problemlösung, wie wir es aus der Wirtschaft kennen (Jack Welch: „Fix it, sell it, or close it“) kann es in diesem Fall nicht geben. Es gilt der Helmut-Schmidt-Satz von der Mühsal der Demokratie:

In einer Demokratie muss jedem gestaltenden Schritt ein Mehrheiten beschaffender Prozess vorausgehen.

Dieser Vorgang, der die Interessen aller Beteiligten abtastet und wiegt, hat mit der Veröffentlichung der 33 Punkte aus der Rentenkommission begonnen. Wenn in den Zeitungen jetzt die Worte „Streit“, „Konflikt“, „Machtkampf“ auftauchen, handelt es sich in Wahrheit um diese Suchbewegung.

Den Kern vom Kern des Problems aber – das muss man auch zur Entlastung von Bärbel Bas sagen – haben nicht die Politiker zu verantworten. Es ist die Kombination aus Kinderlosigkeit (jede fünfte Frau bleibt kinderlos) und chronischer Unterbeschäftigung (fast ein Drittel der Menschen im Erwerbsalter ist in Deutschland nicht am Erwerbsleben beteiligt), die durch den Instrumentenkasten des Politikers nur bedingt zu beeinflussen ist.

Das Scheitern von gestern bildet die Ausgangslage von heute: Kindergeld und Elternzeit (und weitere drei Dutzend familienfreundliche politische Maßnahmen) haben die Geburtenrate nicht anheben können. Auch die Zeit der verordneten Zweisamkeit in der Covid-Pandemie hat wenig geholfen. Jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland ist über 70 Jahre alt.

Fakt ist: In allen Industriestaaten reicht die Zahl der Neugeborenen nicht, um die Zahl der Sterbefälle zu ersetzen. Oder radikaler formuliert: Der Generationenvertrag, gewissermaßen das Grundsatzdokument des Umlageverfahrens zur Rentenversicherung, wurde von den Babyboomern zerrissen.

Deutschland vorn: Die Halbierung der heutigen Geburtenrate gegenüber den sechziger Jahren ist mittlerweile der weltweite Standard – auch in den unterentwickelten Volkswirtschaften. Selbst arme Länder wie Mexiko haben die niedrige Geburtenrate der USA erreicht. Die Ursachenforschung ist spannend, aber nicht für die Rentenpolitiker. Die Lösung ihrer Probleme – nur das ist hier wichtig – kommt definitiv nicht aus dem Kreißsaal.

Die Unterbeschäftigung (nicht zu verwechseln mit Arbeitslosigkeit) verschärft die demografischen Probleme. Unterbeschäftigung (übersetzt als ökonomische Untertourigkeit) meint hier die systematische Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch längere Ausbildungszeiten, die Expansion des Ruhestandes und die Verkürzung der Wochen- und Tagesarbeitszeit. Nur noch zehn Prozent der Lebenszeit gehören der Arbeit.

Das Ergebnis: Es werden mittlerweile Ansprüche an das Sozialprodukt gestellt, die dieses nicht mehr hervorbringen kann. Die Folgen sind bekannt: steigende Beiträge, steigende Steuern – und weil auch das nicht ausreicht: wachsende Altersarmut.

Die Rentenversicherung als Versicherung auf Gegenseitigkeit funktioniert schon lange nicht mehr. Schon 1960 wurde die Rente staatlich bezuschusst, aber in geringem Umfang. Mittlerweile sind aus den damals 2,7 Milliarden Euro rund 92,6 Milliarden Euro oder rund 18 Prozent des Bundesetats geworden.

Wenn nichts geschieht, wächst dieser Anteil bis 2035 auf über 35 Prozent des Bundeshaushalts. Der Bundesrechnungshof spricht vom „versteinerten Haushalt“.

Das alles bedeutet: Die nun geplante Rentenreform soll sich nach Reform anfühlen, aber darf nicht wehtun. Und wenn doch, dann nur ein bisschen. Es darf keine Verlierer geben. Friedrich Merz muss anschließend den Schlaf finden, aber Bärbel Bas auch. In der Sekunde, wo einer von beiden von Alpträumen aufgeschreckt wird, ist die Reform geplatzt.

Es geht also nicht um eine Reform im Sinne einer Lösung aller Probleme, sondern um eine Rettung der Probleme in die nächste Runde. Auf dem Auftragszettel der Koalition steht nicht Neubau, sondern Sanierung.

Die Stützungsarbeiten haben begonnen: In Deutschland, dem Kernland des Umlageverfahrens, wird nun ein Mischsystem etabliert. Nach Jahrzehnten der Verteufelung des Kapitalmarktes (Müntefering: „Heuschrecken“) wird dieser nun zur tragenden Säule ausgebaut. Der Staat zieht sich aus der Finanzierung des Alters nicht zurück, aber das Umlageverfahren wird durch ein kapitalgedecktes Verfahren ergänzt.

Konkret: Zwei Prozent des Bruttoeinkommens sollen Erwerbstätige über einen Staatsfonds an den Kapitalmärkten investieren – die Mehrbelastung würde zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Die Einführung der Kapitalrente soll ab 2028 mit jährlichen Erhöhungen von 0,5 Prozentpunkten erfolgen.

Das bedeutet: Ausgehend von derzeit 33 Millionen Beitragszahlern und einem Durchschnittsverdienst, bei dem zwei Prozent des Bruttoeinkommens 97 Euro pro Monat entsprechen, ergäben sich jährliche Einnahmen für den Staatsfonds von rund 38,4 Milliarden Euro. Bei einer durchschnittlichen Verzinsung von fünf Prozent pro Jahr und den geplanten Erhöhungsrunden ergibt sich ein Fondsvolumen von 405 Milliarden Euro nach zehn Jahren und von 1,2 Billionen Euro nach 20 Jahren.

Dieses Mischsystem wird die Puristen aller Lager nicht beglücken, aber es wird Deutschland guttun. Die Risiken der alleinigen Kapitalmarkt-Rente (volatile Märkte sorgen für Crashgefahr) werden durch die Chancen des Umlageverfahrens (stabile Beiträge) balanciert. Und andersherum: Die demografischen Risiken des Umlageverfahrens (geringe Geburtenrate) werden im Gegenzug durch die Chancen des Kapitalmarktes (die Effekte von Zins und Zinseszins) geglättet.

Die Vorschläge der Rentenkommission können die aus dem 20. Jahrhundert stammende Idee einer Rente als „Alterslohn für Lebensarbeit” (Norbert Blüm) nicht in Gänze retten, aber doch ihren Zusammenbruch verhindern. Was die Politik da baut, ist kein Luxusliner, sondern eine Arche Noah.

Das ist in Zeiten des Epochenumbruchs keine Kleinigkeit. Oder wie der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen und Rentenexperte Bert Rürup anmerkt:

Wenn die verpflichtende Kapitaldeckung und die Anhebung der Altersgrenzen und die Abschaffung der Rente ab 63 kommen, dann hätten wir schätzungsweise zwei Legislaturperioden keinen akuten Reformbedarf mehr.