FDP: Die 5 Erzfeinde des Liberalismus

Die Feinde des Liberalismus tragen keine Waffe und selten Uniform. Sie marschieren nicht durch die Straßen und verbrennen (heutzutage) auch keine Bücher mehr. Der parlamentarische Tod der FDP war ihr bisher größter Erfolg.

Von dort soll es weitergehen. Die antiliberale Bewegung, zu der sich linke Etatisten, rechte Nationalisten und religiöse Fundamentalisten zusammenfanden, hat ihre Festungen wie mittelalterliche Zitadellen überall in der Gegenwartskultur errichtet.

#1: Die Kultur der Angst

Die neue Lieblingsvokabel der politischen Strategisten nennt sich „framing fear“. Bei dieser Manipulationstechnik geht es darum, reale Ängste zu verstärken, um ihnen schließlich einen politischen Deutungsrahmen zu verpassen.

Die Strategen von Parteien und NGOs nutzen dabei eine evolutionäre Schwachstelle des menschlichen Gehirns: Angst überschreibt rationales Denken, aktiviert das emotionale Zentrum und triggert einen Tunnelblick, der nach Sicherheit und staatlicher Protektion verlangt.

Die Techniken des Framing Fear kommen links wie rechts im politischen Spektrum zum Einsatz.

Das Unbehagen gegenüber Trump wird zum Endkampf um die Demokratie stilisiert: No Kings.

Die Klimaveränderung mutiert zur Klimakatastrophe: The House is on Fire.

Verstärkte Zuwanderung führt zum „Great Replacement“, einem angeblich politisch gesteuerten Bevölkerungsaustausch.

Framing Fear bedeutet nicht nur Gegenwartsängste auszubeuten, sondern auch Zuversichtsreserven abzuschmelzen. Eine zuvor kritische Gesellschaft wird in eine hysterische Nation transferiert, was der Idee des Liberalismus nicht guttut. Oder anders formuliert: Wo Zukunftsangst zum Massenphänomen wird, wird Zuversicht zur Pflicht.

#2: Das Elitenparadox

Man braucht die wirtschaftliche Elite jetzt ganz dringend: als kulturelles Feindbild und als lebendes Sparschwein. Ohne sie wäre das geistige Leben (insbesondere das der politischen Parteien) reibungsarm und das materielle Leben unmöglich.

Und weil es keine Mehrheit für Mehrleistung, aber eine Mehrheit für mehr Umverteilung gibt, werden die Worte umdefiniert. Neid heißt nicht mehr Neid, sondern soziale Gerechtigkeit. Die deutsche Fiskalpolitik ist die freundlichste Plünderung der Weltgeschichte. Die Schröpft-die-Reichen-Philosophie wurde zur identitären Bewegung der Habenichtse, die im Staat ihren ideellen Vormund und in „den Reichen“ ihren Financier gefunden haben.

Das Ergebnis der Steuerduldsamkeit ist an den Einzahlstellen des Staates abzulesen: Ein Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen, also die Crème de la Crème der Topverdiener, finanzieren 25 Prozent, die reichsten zehn Prozent 57 Prozent und die reichsten 25 Prozent fast 78 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuern.

Wo die Steuerbasis der Gegenwart ausgeschöpft ist, müssen die Kinder ran, auch jene, die nicht mehr geboren werden. Peter Sloterdijk in „Die gebende Hand und die nehmende Seite“:

#3: Das Anti-Fortschrittsgen

Karl Marx ist tot, aber der Glaube, dass jeder neue Zeitabschnitt der Menschheitsgeschichte eine Verschlechterung bedeutet und es einen ewigen Dreiklang von Verelendung, Verrohung und Massenaufstand gibt, hat ihn überlebt.

Auch die neue Freiheit der nachindustriellen Gesellschaft wird nicht als befreiend empfunden. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat – wieder mal – das Gefühl, die Wirtschaftsgeschichte entwickle sich zu ihrem Nachteil. Der real herrschende Kapitalismus sei „sozial ungerecht“ und führe im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz zur „Zerstörung von Arbeitsplätzen“, wie in jeder durchschnittlichen Tageszeitung zu lesen ist.

Für diese Lageeinschätzung findet sich in Deutschland zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Zweidrittelmehrheit. Der Mensch fürchtet, was er nicht versteht. Es scheint ihm düster und bedrohlich. Schon das Nichtverstehen beleidigt ihn.

Umso dringlicher braucht es eine politische Formation, die den Kitzel des Neuen spürt. Irgendjemand muss ja den melancholischen Schleier vertreiben, der über dem Land liegt und die kindliche Vorfreude kultivieren auf das, was noch vor uns liegt. Alles andere kennen wir doch schon.

#4: Die Mutlücke

Die FDP stand in den vergangenen Jahren nicht in der ersten Reihe der Auseinandersetzung mit Nationalismus und Rechtspopulismus. Bevor sie Wahlen verlor, verlor sie den Mut.

In der Auseinandersetzung mit der AfD ging ihr das Zutrauen in das bessere Argument verloren und sie zog sich (wie die anderen Parteien auch) hinter die Brandmauer zurück. Vergessen war die wilde, auch riskante Lust am Streit mit Andersdenkenden, wie sie im Januar 1968 Ralf Dahrendorf vor dem berühmten FDP-Parteitag von Freiburg zelebrierte.

Die Parteiführung wollte einer öffentlichen Debatte mit Rudi Dutschke aus dem Weg gehen. Also zwang man die Jungen Liberalen, die den Studentenführer ohne Abstimmung mit dem Vorstand nach Freiburg gebeten hatten, ihn wieder auszuladen.

Doch Dutschke kam mit einem Lautsprecherwagen und dem Vorsatz, die FDP als feige bürgerliche Partei zu demaskieren. Es war der Soziologieprofessor und FDP-Delegierte Ralf Dahrendorf, der den Sitzungssaal verließ und zu Dutschke auf die Bühne kletterte. Als Dutschke auf „das System“ schimpfte und gegen die „Fachidioten der Politik“ vom Leder zog, die nicht in der Lage seien, notwendige Reformen durchzuführen, ging Dahrendorf zum Gegenangriff über.

Es gebe nicht nur Fachidioten, sondern auch „Protestidioten, die eine Diskussion von Anbeginn an unterdrücken und irrationale Töne bevorzugen, die man sonst nur bei den Rechtsradikalen hört“.

Dutschke wurde nach allen Regeln der rhetorischen Kunst zu Bett gebracht. Der Korrespondent der Rheinischen Post schrieb: „Nach knapp einer Stunde war Dutschkes geisterhafte Größe verschwunden wie ein Spuk.“

Diese Unerschrockenheit wünscht man auch der sich erneuernden FDP. Der Platz eines streitbaren Liberalen ist nicht hinter der Brandmauer, sondern auf dem Lautsprecherwagen.

#5: Die Herrschaft der grauen Männer

Der Staat, gestern noch ein Bürokrat mit Hosenträgern und hohem Trägheitsmoment, gilt vielen unserer Landsleute plötzlich als echter Alleskönner; er macht die Kinder schlau, die Brücken heile, die Bahn pünktlich, die Unternehmen digital, grün und sozial.

Warum das wichtig ist: Der Staat ist für den Liberalen der gefährlichste Gegner, weil er Unfreiheit als Fürsorge und damit als Geschenk verkauft.

Hannah Arendt hatte Recht, als sie die Bürokratisierung des öffentlichen Lebens nicht nur als lästig, sondern als undemokratisch bezeichnete. Sie verstand unter Bürokratie eine anonyme Macht, die „durch ein kompliziertes System von Ämtern ausgeübt wird, bei dem man keinen einzelnen Menschen mehr verantwortlich machen kann, weder den Einen noch die Wenigen, weder die Besten noch die Vielen.“

Sie übersetzte Bürokratie mit „Niemandsherrschaft“.

Diese Niemandsherrschaft hat ihr Territorium auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter ausgebaut. Wie einst die Sklaven in der Galeere müssen die Beschäftigten der Privatwirtschaft sich für die Bürokraten in den Bau-, Gewerbe-, Naturschutz- und Sozialämtern ins Zeug legen: Protokollieren, messen, rapportieren.

Die Gegenseite prüft, besiegelt und zertifiziert. Deutsche Firmen haben laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung seit 2022 rund 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt, nur um die gestiegene Bürokratie zu bewältigen.

Alles muss schließlich evaluiert, quotiert, kategorisiert, reglementiert und schließlich archiviert werden. Um den Wahnsinn auf die Spitze zu treiben, wird diese Niemandsherrschaft jetzt nicht beendet, sondern digitalisiert.

Fazit: Braucht es für den kulturellen und ökonomischen Wandel die FDP? Vermutlich ja. Auch wenn man der Freiheit wünschen muss, dass sie in Deutschland unter vielen Dächern wohnt. Sie braucht keinen Palast, aber eine Schutzhütte benötigt sie schon. Sie braucht keine Armee, aber ein paar Freischärler könnten jetzt nicht schaden. Mutige vor: Nichts ist derzeit riskanter, als nichts zu riskieren.