Verzweifelte Mitte: Politik mit Moralkeule

In früheren Jahrhunderten war man in Deutschland fromm, heute ist man moralisch. Schon der Soziologe Niklas Luhmann hat eine übersteigerte Moral im politischen Diskurs als „Kultur der wechselseitigen Beleidigung“ bezeichnet.

Der Schriftsteller Martin Walser arbeitete in seiner berühmten Rede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels die Instrumentalisierung der deutschen Geschichte als „jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule“ heraus, was ihm den wütenden (und in seiner Wut erwartbaren) Protest des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, einbrachte.

Warum das heute wichtig ist: Luhmann und Walser sind von uns gegangen, ihr Thema blieb. Wenn man die Rituale dieser Tage verfolgt, wo die Granden der SPD, angeführt von Verteidigungsminister Boris Pistorius, anlässlich der Wahl eines AfDlers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mit finsterer Miene in Berlin zum Platz der Bücherverbrennung ziehen, spürt man die Absicht – und ist verstimmt.

Die Not der Bundes-SPD, die mit ihrem Programm, ihrem Personal und ihrer Tagespolitik nicht mehr durchdringt, muss groß sein. Anstatt sich den Bauhelm aufzusetzen und die Maurerkelle in die Hand zu nehmen, um mit Friedrich Merz, Karsten Wildberger und Katherina Reiche auf die Reformbaustelle zu ziehen, nimmt man wieder die Moralkeule in die Hand.

Und was tut der Kanzler? Lädt nicht die SPD zu den notwendigen Sanierungsarbeiten ein, sondern beteiligt sich an der Stigmatisierung jener Landtagsabgeordneten, die in Absprache mit ihrem Gewissen den Wahlsieger von Magdeburg zum Landtagspräsidenten (nicht Ministerpräsidenten) gewählt haben. Eine demokratische Routine wird plötzlich zum Skandal:

Wer seine Stimme der AfD gibt, zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.

Die Nebenwirkung der Hypermoral: Keiner will jetzt einfach nur Schulen bauen oder die Rente reformieren. Jetzt wollen alle kämpfen und die Demokratie vor der AfD, Europa vor Donald Trump und das Klima sowieso retten.

Der Soziologe Luhmann hätte, wenn man ihn befragt hätte, sicherlich beiden Parteiführern davon abgeraten. Es sei „die vielleicht vordringlichste Aufgabe der Ethik, vor Moral zu warnen“, hat er in seiner Rede zur Verleihung des Hegelpreises gesagt. Er sah in der Moralisierung von Politik einen Mechanismus, den Gegner zu diffamieren und das eigene Argument zu immunisieren, mit der gewollten Nebenwirkung, den Antagonismus von Rede und Gegenrede zu deaktivieren.

Wir kennen diese kommunikative Technik aus den USA, wo zuerst Wahlkämpfe und später Kriege als Feldzüge gegen die „axis of evil“ geführt werden. Im Ausland geht es darum, die Interessen des Gegenparts durch Dämonisierung zu delegitimieren. Im Inland verfolgt man das Ziel, das Argument des Andersdenkenden durch moralisches K. o. aus dem Verkehr zu ziehen. Luhmann war dagegen:

Wir wollen nicht, dass die Regierung strukturell für gut und die Opposition strukturell für schlecht oder gar böse erklärt wird. Das wäre das Todesurteil für die Demokratie.

Doch wir leben in einem Zeitalter, in dem Empörung, öffentliche Beschämung, Kontaktschuld und Distanzierungsforderungen das Tagesgeschäft in Politik und Medien geworden sind. Der Konflikt über die Sachthemen, die Ursachen zu hoher Mieten, die Gründe für die grassierende Pleitewelle im Mittelstand und die Fragwürdigkeiten der Ausländerpolitik wird nicht mehr geführt. Der jeweils andere ist der Teufel. Man ist im Herbst 2026 entweder Antisemit oder Nazi oder beides.

So wachsen auf allen Seiten Empörung und Wut, was die Gesellschaft immer weiter aufheizt. Luhmann beschrieb eine Dynamik, die sich politisch womöglich nicht mehr kontrollieren lasse:

Empirisch gesehen ist moralische Kommunikation nahe am Streit und damit in der Nähe der Gewalt angesiedelt.

Der Schriftsteller Martin Walser warnte vor dem „Gewissenswart“, dessen Ausrücken zu „sprachlichen Verbergungsroutinen“ führe. Walser wehrte sich gegen die Engführung im öffentlichen Diskurs, die mit dem Wort ‚Auschwitz‘ jede beliebige Debatte – damals auch die über eine Wiedervereinigung Deutschlands – im Keim zu ersticken suchte.

Von den schlimmsten Filmsequenzen aus Konzentrationslagern habe ich bestimmt schon zwanzigmal weggeschaut. Kein ernstzunehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, dass sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt.

Und von da nahm er Fahrt auf und sorgte mit seiner Streitlust für Empörung – auch beim Vorsitzenden des Zentralrats der Juden:

Ich glaube, entdecken zu können, dass öfter nicht mehr das Gedenken, das Nichtvergessendürfen, das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken.

Fazit: Luhmann und Walser sind von uns gegangen und so fehlt heute exakt jene Stimme, die den Moralpredigern Einhalt gebietet. Über die Köpfe von Millionen Menschen hinweg, die ihre Probleme lieber gelöst als emotionalisiert hätten, wird polemisiert, was das Zeug hält. Leibhaftige Politiker der Mitte verwandeln sich in Missionare. Oder, wie Walser es nannte: „Eine Banalität des Guten“.