Worst Case: Was passiert, wenn nichts passiert?

Für kommenden Sonntag, wenn sich die Führung der CDU zur Klausurtagung trifft, hat man den falschen Gastredner ausgesucht. Der evangelische Pfarrer und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck soll vor den Verlierern der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin sprechen.

Richtig ist: Niemand tröstet schöner als Gauck.

Aber den Weg in die Zukunft kann der Mann nicht weisen. Die CDU braucht in einem Meer widerstreitender Interessen vor allem Orientierung. Daher wäre es besser gewesen, Friedrich Merz hätte die führenden Ökonomen des Landes – die Professoren Veronika Grimm, Lars Feld und Clemens Fuest – eingeladen, um sich für die öffentliche Debatte in Deutschland zu munitionieren. Denn der Satz, es gebe in Deutschland kein Erkenntnisproblem, hat sich als unwahre Behauptung erwiesen.

Schon die Koalitionspartner von der SPD, der Sozialflügel der CDU und weite Teile der Öffentlichkeit bewohnen ein geistiges Fantasieland. In dieser Traumlandschaft stellt man die alten Schlachten nach, rechts gegen links, Rot gegen Schwarz, und glaubt, auf keine Staatsausgabe verzichten zu können.

SPD-Chefin Bärbel Bas und CDU-Kanzler Friedrich Merz befinden sich in einer toxischen Beziehung, die immer mehr einer Zwangsehe gleicht. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten neigt sich erkennbar dem Ende zu.

Die wichtigste Frage der Partner lautet in dieser Situation: Was wird aus mir? Die wichtigste Frage für das Land aber lautet: Was passiert, wenn nichts passiert? Hier die fünf wichtigsten Antworten darauf:

#1 Kein Schock, aber allmähliche Lähmung

Anders als ein makroökonomischer Schock vollzieht sich die absehbare Entwicklung der Bundesrepublik in Form einer schleichenden Vergiftung. Der Cocktail aus schrumpfender Erwerbsbevölkerung, expandierenden Ansprüchen an die Sozialkassen und wirtschaftlicher Stagnation führt zur weiteren Absenkung des Wohlstandsniveaus und dürfte das Potenzialwachstum – also den Möglichkeitsraum unserer Volkswirtschaft – weiter nach unten drücken.

#2 Die Renten-Republik

Durch den Renteneintritt der rund 19,5 Millionen Babyboomer (Jahrgänge 1954 bis 1969) verkleinert sich die produktive Kernenergie des Landes. Bis 2050 würde nach Schätzungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium der Staatszuschuss zur Rente mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Deutschland wäre eine Rentenanstalt mit angeschlossenem Industriemuseum.

#3 Arbeit stirbt aus

Kumuliert man die Sätze von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, übersteigt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bereits 2030 die Marke von 45 Prozent und nähert sich bis 2050 der Schwelle von 50 bis 55 Prozent des Bruttolohns, sagt Prof. Martin Werding, der dafür zuständige Experte im Rat der Wirtschaftsweisen. Damit würde mehr als die Hälfte des Erwerbseinkommens auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme entfallen – noch vor Abzug der Einkommensteuer.

Das bedeutet: Es lohnt sich zwar weiterhin, in Deutschland zu leben und zu sterben. Aber es lohnt sich nicht mehr, hier zu arbeiten.

#4 Erosion der Standortqualität

Schieflage mit Ansage: Der Sechste Tragfähigkeitsbericht des BMF projiziert, dass bei unveränderten Leistungsversprechen die demografieabhängigen Ausgaben von circa 27 Prozent des BIP auf im ungünstigen Szenario über 36 Prozent des BIP bis zum Jahr 2070 ansteigen. Der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die Folgen: marode Transportsysteme, verzögerte Transformation im Energiesektor, Schneckentempo bei der Digitalisierung sowie weitere Bildungsrückstände.

#5 Diktat der Kreditgeber

In Frankreich erleben wir derzeit eine Preview auf das, was auch in Deutschland bevorsteht. Ökonomischer Niedergang führt zu politischer Fragmentierung und mündet über höhere Risikoaufschläge für die Financiers der Staatsverschuldung in die weitere Verschärfung der Lage. Der Status quo bedeutet nicht Stabilität, sondern Abstieg.

Fazit: Den Investoren ist es gleichgültig, ob in Deutschland Merz oder Weidel, in Frankreich Macron oder Bardella das Land sanieren. Sie wollen das Geld, das sie den Staaten geliehen haben, mit Zins und Zinseszins zurückbekommen. Wenn das politische System die Reformfähigkeit nicht aufbringt, werden die internationalen Kapitalmärkte sie erzwingen.

Eines ist jedenfalls naiv zu glauben: dass nichts passiert, wenn nichts passiert.