Liebe Bärbel Bas: Ein Brief an die SPD-Chefin

Guten Morgen Bärbel Bas,

ich schreibe Ihnen heute, weil die persönliche Form vielleicht hilft, die Gedanken zu sortieren, meine und Ihre.

Die Regierung, an der Sie beteiligt sind, steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die Rente ist nicht mehr sicher. Deshalb haben Sie, bevor es bei uns allen ins Dach regnet, eine Reformkommission einberufen. Danke schon mal dafür.

Die ungelöste Frage der Altersabsicherung – die über diesem Land hängt wie eine düstere Gewitterwolke – kann sich in einer politischen Extremwettersituation entladen. Oder sie kann – wenn der Aufwind keinen Nachschub an warmer, feuchter Luft erfährt – sich auflösen und friedlich zerstäuben. Die Meteorologen sprechen dann von verhungernder Konvektion.

Sie sind für mich die Wiedergängerin der Gewittergöttin Oya aus der afrikanischen Mythologie. Sie sind die Herrin der Winde, der Wirbelstürme und der Blitze. Wenn Sie dem Kanzler Ihr würziges „Bullshit“ oder ein feuriges „menschenverachtend“ entgegenschleudern, wackeln im Kanzleramt die Wände. Da hilft dann auch kein Blitzableiter.

Sie entscheiden in den kommenden Wochen darüber, ob die große Gewitterwolke über Deutschland weiterzieht und es durch eine Rentenreform zu einer verhungernden Konvektion kommt. Sie könnten Deutschland den inneren Frieden zurückgeben; Oya steht auch für das Licht und die Kraft der Erneuerung.

Aber Sie könnten das Land mit Ihren Kugelblitzen auch aufpeitschen. In Ihrer Partei rumort es. Da baut sich negative Energie auf.

Ich appelliere heute Morgen nicht an Ihre Mildtätigkeit, wohl aber an Ihre göttliche Weisheit. Denn die Zerstäubung der Gewitterwolke liegt nicht nur in Ihrer Macht, sie liegt auch in Ihrem Interesse. Oyas deutsche Schwester muss heute klug sein.

#1 Nur die SPD kann den Sozialstaat reformieren.

Es ist eine alte Mechanik, die über die Jahrzehnte nichts von ihrer Wirksamkeit verloren hat. Nur die Linke kann Zumutungen für linke Wähler beschließen. Nur rechte Politiker können den rechten Wählern etwas wegnehmen. Only Nixon could go to China.

Mit diesem Satz wurde 1972 das Phänomen beschrieben, wonach nur der damalige amerikanische Präsident Richard Nixon, ein Falke, ein Kriegstreiber, ein Kommunistenfresser, in das Rote Reich von Mao Zedong reisen konnte, um die Phase der Öffnung einzuleiten. Nach diesem Muster hat sich später SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Nato-Nachrüstung auf die Fahne geschrieben und Ihr Parteifreund Gerhard Schröder Jahrzehnte später die Reform des Arbeitsmarktes in Angriff genommen.

Ihre historische Mission, Frau Bas, ist es, mit den Konservativen das deutsche Rentensystem zu sanieren. Am Kapitalmarkt (als zusätzliche Säule im Rentensystem) führt kein Weg mehr vorbei. Die „Heuschrecke“ von Franz Müntefering ist jetzt Ihr Haustier. Sie müssen mehr Kapitalismus wagen, als Sie es in den 90ern als Jungsozialistin in Duisburg vorhatten. Ihr Mao heißt Merz.

#2 Die Expansion des Sozialstaates hat ihr natürliches Ende erreicht.

Ihre SPD war jahrzehntelang sehr erfolgreich damit, den Sozialstaat zu expandieren. Das brachte der Arbeiterschaft soziale Rechte und finanzielle Verbesserungen. Darin bestand das historische Tauschgeschäft, das Sie und Ihre politischen Freunde den Menschen anboten:

Die Arbeiter bekamen die 35-Stunden-Woche, die paritätische Mitbestimmung und den gesetzlichen Mindestlohn. Und die SPD stellte vier von zehn Kanzlern. Das war der Deal.

Doch Ihre Währung, der Sozialstaats-Token, ist mittlerweile zu einer Weichwährung geworden, weil jeder sehen und spüren kann, dass man dafür keine vollwertige Rente bekommt und nicht mal einen zeitnahen Arzttermin. Jede neue Sozialleistung führt nur zur Verteuerung der Ware Arbeitskraft, weshalb das Geschenk eigentlich gar kein Geschenk ist.

Der Deal stimmt nicht mehr: Der Arbeiter merkt mittlerweile, dass er selbst die Sozialkosten tragen muss, die er in Wahrheit gar nicht mehr tragen kann. Er krepiert vor unserer aller Augen – an den Fließbändern von Volkswagen, am Hochofen von Thyssenkrupp und in den Montagehallen von Bosch. Wir verlieren in jedem Monat 15.000 industrielle Arbeitsplätze. Die Toten von heute, Frau Bas, waren einst Ihre Frontsoldaten.

#3 Der Kampf um die Rente ist ein Kampf gegen Rechts.

Der Kampf gegen Rechts, den Sie und Ihre politischen Freunde mit heißem Herzen kämpfen, wird nicht mit heiserer Stimme, sondern mit ruhiger Hand gewonnen. Will sagen: Sie und Ihre politischen Freunde müssen mithelfen, dass die Lebenswirklichkeit der einfachen Menschen sich zum Besseren entwickelt. Kumpel Kalle interessiert sich für Kumpel Kalle und nicht für Björn Höcke.

Ihre Wähler erwarten Pragmatismus und keine Parolen. Die Rechten sind nicht deshalb stark, weil sie rechts sind, sondern weil Sie Ihre Stammwähler erst angeflirtet und dann enttäuscht haben. Diese Menschen wollen vernünftige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und stabile Preise. Und eine verlässliche Rente wollen sie auch.

Was sie nicht wollen, sind zugezogene Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die auf ihre Kosten leben und ihnen beim Gang über den Marktplatz anzügliche Dinge zurufen. Und schon gar nicht mögen sie es, wenn sie ihr Unbehagen darüber nicht mehr äußern dürfen. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Grummelnden. Die Unzufriedenen wollen von Ihnen nicht beschimpft, sondern umarmt werden.

Liebe Gewittergöttin Bas, der Himmel hat sich verdüstert, aber noch hat es nur gedonnert, nicht geblitzt. Deutschland braucht jetzt nicht die strafende, sondern die gnädige Göttin. Das könnte in den kommenden Wochen Ihre Rolle sein. Liebe deine Gegner wie dich selbst.

Herzlichst,

Ihr Gabor Steingart