SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?

„Der Mensch ist nur Mensch durch Sprache“, so Wilhelm von Humboldt in seiner berühmten Rede vor der Berliner Akademie am 20. Juni 1820.

Deshalb erklärt der Chirurg seinen Eingriff und operiert nicht stumm drauflos. Der Verkäufer erläutert sein Produkt, der Architekt seinen Entwurf, auch der Friseur fragt höflich nach: Waschen, legen, föhnen?

Wichtig: Das Sprechen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung im Berufsleben. Der Mensch, so müsste man den älteren Humboldt-Bruder ergänzen, ist wirkmächtig über die Sprache hinaus. Im Zentrum steht die Aktion: Der Chirurg operiert. Der Architekt zeichnet. Der Friseur schneidet, der Koch kocht. Der Bauarbeiter baut und der Installateur flickt das Rohr.

Nur der Beruf des Politikers – und deshalb sprechen wir heute darüber – scheint sich von dieser Logik entkoppelt zu haben. Er spricht und verspricht, doch die „Lieferung“ hat er aus seinem Leistungskatalog gestrichen. Die Kommunikation ist hier nicht mehr der Begleiter der Tat, sondern deren Ersatz.

Es gab auch in der Politik eine Zeit, da wurde mit großer Selbstverständlichkeit geliefert. Wenn Willy Brandt seine Entspannungspolitik ankündigte, flog er anschließend nach Moskau und wenig später konnten Millionen Westdeutsche ihre Ost-Verwandtschaft in Erfurt, Karl-Marx-Stadt oder auf Rügen besuchen.

Wenn Helmut Schmidt eine Sicherheitslücke in unserer Landesverteidigung erspäht hatte, wurde unverzüglich gehandelt. Er rief keine Zeitenwende aus, aber bald darauf wurden amerikanische Pershing-Raketen stationiert.

Wenn Helmut Kohl sagte, wir müssten den Gürtel enger schnallen, begann zeitnah der Sozialabbau. Als Gerhard Schröder seine Reformagenda 2010 („Fördern und Fordern“) ankündigte, wussten die Faulpelze, was die Stunde geschlagen hatte.

Es geht hier nicht darum, ob diese oder jene Maßnahme sinnvoll war. Es geht darum, dass es einen untrennbaren Zusammenhang gab zwischen Ankündigung und Vollzug, zwischen Rhetorik und Realität. Regieren war nie nur rhetorisch. Der politische Mensch war Mensch, nie nur durch Sprache.

In Deutschland ist die Entkoppelung von Wort und Tat mittlerweile das Erkennungszeichen der Politik geworden. Es kommt nicht mehr zum Richtungswechsel, sondern nur noch zum Ämtertausch. Die Granaten, die im Wahlkampf und im Bundestag gezündet werden, enthalten keine Munition. Die Militärs würden von Blendgranaten sprechen.

Das von Robert Habeck annoncierte Klimageld wurde nie ausgezahlt, die 400.000 von Olaf Scholz versprochenen Wohnungen nie gebaut. Die Entbürokratisierungsinitiativen aller Regierungen endeten als Papiergeraschel.

Der Wachstumsturbo von Scholz? Eine Attrappe. Der von Friedrich Merz angekündigte Herbst der Reformen: politische Pyrotechnik. Sein Bekenntnis zur Schuldenbremse? Leuchtmunition für den Wahlkampf.

Diese Politiker scheitern an keinem sichtbaren Gegner. Sie scheitern, weil sie sich selbst verraten. Es ist eine Art vorsorgliches Scheitern, ein „preemptive failure“, weil die Knie schon beim Gedanken, man könnte jetzt mutig sein, wackelig und weich werden.

In diese allgemeine Ernüchterung hinein hatte nun Lars Klingbeil seinen denkwürdigen Auftritt. Er kündigte vor der Bertelsmann Stiftung eine Reformpolitik für Deutschland an, die nach Entschlossenheit klang:

„2026 wird uns Mut abverlangen.“

„Wir sind gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen.“

„Wer heute auf den Status quo setzt, der wählt den Abstieg.“

Seitdem darf gerätselt werden: Wird hier wieder nur mit unserer Sehnsucht nach Veränderung gespielt? Oder spricht da ein Mann, den nach zwei wuchtigen Wahlniederlagen die Erkenntnis heimgesucht hat?

Die Reformerpose hat uns insofern kalt erwischt, als im Vorfeld nichts auf sie hingedeutet hatte. Gemeinsam haben die Koalitionspartner eben erst die Gewerkschaftsmacht mit dem Tariftreuegesetz ausgeweitet – und damit die Kosten des Staates heraufgesetzt. Den Sozialstaat expandierten sie mit Mütterrente, Haltelinie bei der Rente und der Zweckentfremdung von Geldern, die eigentlich für Investitionen gedacht waren.

Im Hintergrund wird vernehmlich von einer Steuererhöhung getuschelt, wobei noch unklar ist, ob die Mehrwertsteuer oder der Spitzensteuersatz erhöht werden soll. Oder beides.

Fazit: Die SPD muss sich jetzt entscheiden: Versammelt sie sich hinter ihrem Vorsitzenden oder dementiert sie ihn? Kommt jetzt eine Reform oder doch nur wieder eine Steuererhöhung? Falls sich der Funktionärskörper zu Letzterem entschließt, braucht es an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses künftig keinen Lars Klingbeil mehr, sondern einen Mann wie David Copperfield. Die SPD wäre keine Partei mehr, sondern eine Agentur für Illusionskunst. Die Vorarbeiten sind weit vorangeschritten.