3 Gründe, warum die Mehrheit rechts der Mitte eine Fata Morgana ist

Berlin hat ein neues Tuschelthema: Die rechnerische Mehrheit rechts der Mitte beschäftigt die Fantasien im Regierungsviertel. Zumal die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt mit der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten anscheinend dabei sind, diese Option zu aktivieren.

Albtraum-Szenario der SPD: Für die SPD würde die Freischaltung der schwarz-blauen Option das Ende als Mehrheitsbeschaffer und damit als Regierungspartei bedeuten. Das Gespenst der Nutzlosigkeit, von dem der amerikanische Soziologe Richard Sennett spricht, könnte dann nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Arbeiterpartei heimsuchen.

Das Sehnsuchtsszenario: Die CDU dagegen, so die Hoffnung vieler Bundestagsabgeordneter, würde sich mithilfe der AfD aus der Umklammerung der Sozialdemokratie lösen und könnte endlich wieder konservativ und kernig sein.

Realitätscheck: Doch weder die Befürchtungen noch die Sehnsüchte dürften sich bewahrheiten. Die schwarz-blaue Option, zu der im Schutze der Vertraulichkeit viele Wirtschaftsführer und auch der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz der CDU-Führung raten, ist ein vergifteter Apfel, der dem CDU-Vorsitzenden nicht gut bekommen würde.

Hier die drei entscheidenden Gründe, warum das so ist:

#1 Die CDU ist keine Partei, sondern eine Sammlungsbewegung.

Die CDU wurde 1945 nicht gegründet; sie wurde zusammengesetzt wie ein Lego-Haus. Sie besteht aus dem katholischen Zentrum, den protestantischen Konservativen der DNVP, den Nationalliberalen der DVP, den Linksliberalen der DDP, den christlichen Gewerkschaftern und den Überlebenden des bürgerlichen Widerstands.

Wie weit das Spektrum reichte, zeigt das Ahlener Programm von 1947, dessen erster Satz heute nach Linkspartei klingt:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Der Satz ist verschwunden, aber der sozial grundierte Unterbau der CDU nicht. Die Flügel der Sammlungsbewegung existieren bis heute als Vereinigungen, von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft über die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bis zum Evangelischen Arbeitskreis. Die CDU ist – anders als die Weimarer Zentrumspartei – eben nicht klerikal, sondern divers.

Für den Sozialflügel beispielsweise, aber auch für Politiker wie Armin Laschet, Karl-Josef Laumann, Christian Wulff, Daniel Günther, Karin Prien, Serap Güler, Peter Altmaier und Angela Merkel wäre ein Pakt mit der AfD undenkbar. Der historische Kompromiss von Katholiken, Protestanten und DDR-Bürgerrechtlern hält vieles aus. Ein AfD/CDU-Bündnis nicht.

#2 Angela Merkel, die vom Demokratischen Aufbruch zur CDU stieß, hat die Partei verändert.

Angela Merkel kam nicht über die Junge Union in die CDU, sondern über die friedliche Revolution in Ostdeutschland: Ende 1989 schloss sich die Physikerin dem Demokratischen Aufbruch an, einer Gruppe aus Pfarrern und Bürgerrechtlern.

Als dessen Vorsitzender Wolfgang Schnur im März 1990 als Stasi-Spitzel enttarnt wurde, schrumpfte der DA zur Splitterpartei und ging 1990 in der CDU auf. Auch die damalige Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs, Merkel, trat erst jetzt bei.

In 18 Jahren als CDU-Parteivorsitzende und 16 Jahren als Kanzlerin hat sie die Koordinaten der CDU in die Mitte und von dort weiter nach links verschoben. Die Ehe für alle (die sie als „Gewissensentscheidung“ möglich machte), die Aussetzung der Wehrpflicht, der Atomausstieg und ihre großherzige Flüchtlingspolitik markieren den stillen Tod der Union von Alfred Dregger, Hans Filbinger und Franz Josef Strauß.

Als im Februar 2020 in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, griff Merkel aus Südafrika ein: Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Kemmerich trat zurück, und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlor über die Affäre erst ihre Autorität und dann ihr Amt.

Wer die Tür zur AfD öffnet, trifft auf ihren erbitterten Widerstand. Im Januar 2025 nahm Merz (in der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik) eine Bundestagsmehrheit mit AfD-Stimmen in Kauf. Die Altkanzlerin veröffentlichte unverzüglich eine Erklärung, in der es hieß:

Für falsch halte ich es, (...) erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

#3 Forsa legt Zahlen vor, wonach Millionen CDU-Wähler einem Annäherungskurs nicht folgen würden.

Merz teilte in seinem engsten Führungskreis kürzlich die Befürchtung mit, dass eine schwarz-blaue Option und schon das Offenhalten dieser Option im Bundestagswahlkampf die CDU fünf bis zehn Prozent ihrer bisherigen Wähler kosten könnte. Das aber war nur sein Bauchgefühl.

Jetzt wird dieses Bauchgefühl durch demoskopische Evidenz unterfüttert, wonach eine solche Lockerungsübung gefährlich nach hinten losgehen könnte. Forsa-Chef Manfred Güllner schreibt in seiner neuesten Analyse:

Nicht das Festhalten an der Brandmauer, sondern ihr Infragestellen sei riskant. Sein Beleg: Als Merz die Brandmauer aufhob und sich im Bundestag kurz vor der Bundestagswahl bereit zeigte, zusammen mit der AfD abzustimmen, stieg der AfD-Wert auf 20 Prozent, während der Wert der Union auf 28 Prozent abrutschte.

Merz damals:

Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.

Doch genau das bestreiten die Güllner-Zahlen. Demnach war nicht die „Brandmauer“ die Ursache für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl (20,8 Prozent), sondern die Aufhebung dieser „Brandmauer“ kurz vor der Bundestagswahl durch Merz.

Güllner schreibt: „Bei klarer Abgrenzung zur AfD – wie in der CDU unter Merkel oder nach den Protesten gegen die Potsdamer ‚Remigrations-Konferenz‘ – sank der AfD-Wert merklich.“ Er glaubt, mit seinen Zahlen belegen zu können:

Durch ein Ende der ‚Brandmauer‘ würde die Union den Höhenflug der AfD weiter verstärken.

Fazit: Das Berliner Tuschelthema einer Mehrheit rechts der Mitte wird – ohne Neuorientierung der AfD in Richtung der demokratischen Mitte – auf ewig ein Tuschelthema bleiben. Ein Kanzler, der in der jetzigen Situation diesen Ausfallschritt wagt, bekommt keine Regierung rechts der Mitte, sondern die Spaltung der Union.