Begegnung mit Weidel – Union geht auf Distanz
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig war bei einer Denkfabrik in Ungarn und traf auf Alice Weidel.
Nach einer Begegnung der CDU-Politikerin Saskia Ludwig und AfD-Chefin Alice Weidel bei einer rechten Denkfabrik in Ungarn geht die Unionsfraktion auf Distanz zu ihrer Bundestagsabgeordneten. «Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen», sagte eine Sprecherin auf Anfrage. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.» Zuvor berichtete der «Tagesspiegel» darüber.
Die Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig nahm Anfang August an einem Festival des Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) in Estzergom in Ungarn teil. Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten und Rechtspopulisten Viktor Orban. Die Denkfabrik und Bildungseinrichtung importiert unter anderem Ideen rechter Publizisten aus den USA. Beim Festival war laut Facebook-Seite des MCC Orban zu Gast, ebenso Tech-Milliardär Peter Thiel, bekannt für rechtskonservative Positionen.
Die CDU-Abgeordnete äußerte sich auf Anfrage nicht, ein Sprecher verwies auf Zitate im Onlineportal «Nius». «Freier Meinungsaustausch ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft», sagte Ludwig dort. «Deshalb war es für mich selbstverständlich, mich mit verschiedensten Besuchern auszutauschen, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.» Nach Angaben ihres Sprechers war es ihr zweiter Besuch einer MCC-Veranstaltung.
Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. CDU-Chef Friedrich Merz machte schon mehrfach klar, dass es für ihn keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Als designierter Parteichef drohte Merz im Jahr 2021 kooperationswilligen Christdemokraten mit Parteiausschluss.
Die CDU Brandenburg, Ludwigs Landesverband, verwies auf die Linie zum Umgang mit der AfD. «Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD ausschließt», sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. «Das gilt so lange, bis ein Bundesparteitag etwas anderes beschließt.» Dafür sehe er «nicht einmal ansatzweise die Mehrheiten».