Darüber streiten China und die EU
Beim eintägigen EU-China-Gipfel in Peking stehen die Zeichen auf Spannung.
Unter deutlichen Spannungen sprechen die ranghöchsten Vertreter der Europäischen Union heute mit der Staatsführung Chinas. Die Liste der Probleme ist im 50. Jahr bestehender diplomatischer Beziehungen der beiden Seiten lang. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang dürften bei ihrem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking die Beziehungen dennoch als Erfolg verkaufen.
Im Nacken sitzen beiden Seiten die drohenden Zölle von US-Präsident Donald Trump. Während für die EU am 1. August die Frist abläuft, hat China die Aussicht auf eine Verlängerung der laufenden Zollpause.
Dem EU-China-Verhältnis haben Trumps Zollpolitik und sein außenpolitisches Vorgehen bislang kaum geholfen. Vergangene Treffen zeigten, dass die EU und China in vielen Punkten nicht einer Meinung sind. Beobachter und EU-Vertreter haben deshalb kaum Erwartungen an den eintägigen Gipfel. So könnte zum Beispiel keine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden. Darüber streiten Peking und Brüssel:
Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt die EU schon länger. Kurz vor dem Gipfel bestrafte Brüssel auch chinesische Firmen im 18. Sanktionspaket gegen Russland. Peking steht fest an Moskaus Seite. Nach Angaben von EU-Beamten liefern die Chinesen etwa 80 Prozent jener Güter, die Russland zivil oder militärisch nutzen kann.
Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni sorgte Chinas Außenminister Wang Yi für Aufregung: Im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erklärte er laut Medienberichten, Peking wolle nicht, dass Russland den Krieg verliere, denn sonst könnten die USA ihren Fokus vollends auf China richten.
Nach außen gibt sich die Volksrepublik in dem Konflikt neutral und betont, sich für Friedensverhandlungen und eine politische Lösung einzusetzen. Costa und von der Leyen wollen laut EU-Beamten auf eine bedingungslose Feuerpause und eine Unterbrechung direkter oder indirekter Hilfe für Russland pochen.
«Wir sind nicht naiv, wir werden China nicht bitten, seine Beziehungen mit Russland zu beenden», hieß es von EU-Seite vorab. Aber man fordere, dass China durch bessere Zoll- und Finanzkontrolle den Fluss von Gütern an Russland bremse.