Digitale Souveränität vorerst unerreichbar

Seine Abhängigkeit von Cloud-Lösungen, KI-Modellen und anderen Tech-Produkten aus dem Ausland wird Deutschland nach Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) so bald nicht überwinden. Da der Staat seine digitalen Systeme und Daten bis auf weiteres nicht ohne Input aus dem außereuropäischen Ausland nutzen könne, gehe es kurzfristig darum, möglichst viele Kontrollmechanismen einzubauen, erklärt BSI-Präsidentin Claudia Plattner. «Wenn es um die digitale Souveränität geht, also die Nutzung europäischer oder deutscher Hersteller und Dienstleister - auch für Satelliten oder KI-Anwendungen - dann muss man sich auch mal ehrlich machen», sagt Plattner der Deutschen Presse-Agentur.

Fortschritte seien hier zwar sichtbar. Dennoch sei klar, «dass manche der großen Firmen, vor allem aus den USA, jetzt schon zehn Jahre Vorsprung haben, was entsprechende Investitionen angeht».

Das bedeute für Behörden und Unternehmen in Deutschland: «Wir haben technologische Abhängigkeiten an ganz vielen Stellen.» Es sei unrealistisch zu glauben, «dass wir das kurzfristig alles selbst können werden», sagt Plattner, die seit gut zwei Jahren an der Spitze des Bundesamtes steht.

Das BSI ist die zentrale staatliche Stelle in Deutschland für Fragen der IT-Sicherheit. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Das Bundesamt mit Hauptsitz in Bonn unterstützt Behörden des Bundes bei der Absicherung ihrer IT-Systeme, warnt vor Risiken und entwickelt Sicherheitsstandards, die auch für Unternehmen relevant sind. Für Unternehmen der sogenannten kritischen Infrastrukturen - dazu zählen etwa Energie, Gesundheit, Telekommunikation und Transport - sind bestimmte BSI-Vorgaben sogar gesetzlich vorgeschrieben.

Auf Behördenseite braucht es nach Einschätzung der BSI-Chefin eine Strategie, nach der entschieden wird, welche Technologien von außen eingekauft werden «und wie wir eine gewisse Kontrolle darüber gewinnen». Ein solches Konstrukt sei auch die im ersten Quartal dieses Jahres geschlossene Kooperation des BSI mit Google.

Google Cloud und das BSI hatten im Februar eine Vereinbarung unterzeichnet. Ziel sei es, die Entwicklung und Bereitstellung sicherer Cloud-Lösungen für Behörden auf Bundes-, Landes - und Kommunalebene zu unterstützen. «Ein besonderer Schwerpunkt der Vereinbarung liegt auf der Gewährung der Datensouveränität», hieß es damals in einer Mitteilung.