EU-Sondertreffen zu Ukraine
US-Präsident Trump will mit Kremlchef Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln.
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine rückt die Debatte um mögliche Gebietsabtretungen des von Russland angegriffenen Landes in den Mittelpunkt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte deutlich, dass sich Gespräche über die von Russland kontrollierten Gebiete bei künftigen Verhandlungen kaum vermeiden ließen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte, den Fokus dabei nicht nur auf territoriale Fragen zu richten, sondern auf die Menschen. Unterdessen wollen die EU-Außenminister bei einer Videokonferenz ihre nächsten Schritte besprechen.
«Europas Kerninteressen stehen auf dem Spiel», teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor der Sondersitzung am heutigen Montag mit. Sie betonte, dass jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland die Ukraine und die EU einschließen müsse, «denn es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas». Russlands Aggression dürfe nicht belohnt werden - die vorübergehend russisch besetzten Gebiete gehörten zur Ukraine.
Nato-Generalsekretär Rutte betonte zwar, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. Dem US-Sender ABC sagte er aber auch: «Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert.» Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe.
Am Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Trump stellt das Treffen in Alaska als Versuch dar, einem Ende der Kämpfe näherzukommen. Er sprach in diesem Kontext von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht eingeladen. Dieser lehnt einen Verzicht auf die Gebiete kategorisch ab - und könnte darüber auch nicht allein entscheiden. Eine Abtretung würde eine Verfassungsänderung erfordern und wohl schwere innenpolitische Verwerfungen auslösen.