EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Google bezeichnete die Entscheidung als falsch und will in Berufung gehen. Brüssel riskiert damit neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump, während noch an Details der Handelsvereinbarung mit den USA gefeilt wird.

Der Kommission zufolge nimmt Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung ein. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

Laut der Brüsseler Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet auf den eigenen Webseiten und Anwendungen einerseits selbst Werbung, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen den eigenen Marktplatz AdX. Zudem bietet das Unternehmen Programme an, die Werbetreibende automatisiert Werbeplätze finden lassen.

Konkret lautet der Vorwurf: Google habe den Werbetreibenden und den Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz AdX bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen - und geht noch weiter: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszuräumen.

In den USA scheiterte gerade erst die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch, Googlezur Abspaltung des Webbrowsers Chrome und des Mobil-Systems Android zu zwingen.

Werbung ist die zentrale Einnahmequelle von Google und des Mutterkonzerns Alphabet. Das Unternehmen hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie das Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend angepasst werden soll.

Google konterte, die Geldstrafe sei ungerechtfertigt und die verlangten Änderungen würden «Tausenden von europäischen Unternehmen schaden», da sie deren Geschäft erschweren. «Die Bereitstellung von Diensten für Werbekunden und -verkäufer ist keineswegs wettbewerbswidrig, und es gibt mehr Alternativen zu unseren Diensten als je zuvor», hieß es.

Unklar ist, ob die Strafe der Kommission auch politische Folgen nach sich zieht. US-Präsident Donald Trump drohte erst kürzlich mit zusätzlichen Zöllen für Länder, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht.