Für drei Monate: Der Bundeshaushalt 2025 steht

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Während die schwarz-rote Koalition sich längst um enorme Finanzierungslücken in späteren Haushalten sorgt, nahm der Haushaltsausschuss am späten Abend letzte Änderungen am Etat für 2025 vor.

Geplant sind Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro - das sind 460 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte. Bei der Neuverschuldung gab es keine Änderungen mehr: Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Dazu kommen allerdings noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen dürften.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen.

Oftmals zieht sich die entscheidende Ausschusssitzung bis tief in die Nacht - diesmal allerdings nicht. Haushälter sprechen von der kürzesten Bereinigungssitzung, an die sie sich erinnern können. Der Etat für 2025 ist allerdings auch ein Besonderer: Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung wird er deutlich später beschlossen als sonst und gilt im Grunde nur für etwas mehr als drei Monate. Große Änderungen waren deshalb kaum noch vorgesehen.