Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor
Ein Vorschlag für eine neue Gestaltung des Bürgergelds wird in wenigen Tagen erwartet.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. „Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. „Und daran wird sich die Ministerin orientieren“, betonte Frei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch angekündigt, dass Union und SPD „noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren“ würden. Zuvor hatten er und Bas sich gegensätzlich über die Ausgabenlast des Sozialstaats geäußert: Merz hatte gesagt, er sei nicht mehr finanzierbar, Bas hatte dies als „Bullshit“ zurückgewiesen.
Einsparungen sind nötig, um die sich abzeichnenden Löcher in den künftigen Bundeshaushalten der Jahre 2027 und folgende zu verringern. Die schwarz-rote Regierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten deshalb Debatten auch über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen.