Koalition bei Gaza uneins: CSU gegen SPD
In der Koalition gibt es Streit über Außenpolitik: SPD unterstützt Appell, CDU-Kanzler lehnt ihn ab.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Forderung der SPD-Fraktionsspitze zurückgewiesen, dass Deutschland sich dem Appell von 28 Staaten an Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs anschließen soll. «Dieser einseitige Druck auf Israel, das ist doch genau das, was die Hamas will», sagte er der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. «Über die Hamas redet in diesem Kontext niemand mehr, und das wird es mit uns nicht geben.»
Hoffmann wies auch die Forderung einzelner SPD-Außenpolitiker nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel mit deutlichen Worten zurück. Ein solcher Schritt hätte «dramatische Folgen», sagte er. «In diesem freundschaftlichen Verhältnis haben Sanktionen keinen Raum.»
Der Appell war von Großbritannien initiiert worden. Dass Deutschland nicht dabei ist, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) damit begründet, dass es bereits einen Beschluss des Europäischen Rats mit deckungsgleichem Inhalt gebe.
Hoffmann sagte, einseitigen Druck auf Israel dürfe es nicht geben, solange der Druck auf die Hamas noch nicht zu einer Freilassung aller israelischen Geiseln geführt habe. «Das ist ohnehin etwas, was mich in der Debatte besorgt, weil über die Geiseln gar nicht mehr geredet wird», sagte er.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović und der frühere Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich hatten in einer gemeinsamen Erklärung auch gefordert, bestehende Kooperationen mit Israel wie das EU-Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen und Waffenexporte an Israel zu stoppen.
«Freunde kann man kritisieren, aber Freunde sanktioniert man nicht», sagte Hoffmann dazu. Israel sei ein Staat, der in seiner Existenz bedroht sei. «Und deswegen wäre dort eine Einstellung der Waffenlieferungen (...) eine Entscheidung mit dramatischen Folgen.»