Neubauprojekte bei der Bahn gefährdet

Die Bahn bekommt viele zusätzliche Milliarden für die Sanierung des maroden Bestandsnetzes - für Neu- und Ausbauprojekte aber steht in den kommenden Jahren nicht genügend Geld zur Verfügung. Wackeln nun die Projekte oder kommen sie nur mit langer Verzögerung? «Natürlich dürfen wir den gesetzlich beschlossenen und aus verkehrlicher Sicht absolut notwendigen Neu- und Ausbau nicht aus den Augen verlieren», sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen und die Finanzplanung bis 2029 sagte er: «Hier haben wir im Prozess deutlich gemacht, dass mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre Nachbesserungsbedarf besteht.» Der Verband Güterbahnen nannte Neu- und Ausbauprojekte, welche die Kapazitäten steigerten, «unverzichtbar» für den Schienengüterverkehr, wenn die politisch gewollte Verkehrsverlagerung gelingen solle.

Das Verkehrsministerium konnte sich bisher in den Haushaltsverhandlungen in der Bundesregierung mit der Forderung nach zusätzlichen Milliarden für den Neu- und Ausbau von Strecken nicht durchsetzen - die Haushaltsentwürfe 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung befinden sich nun im parlamentarischen Verfahren. «Solange der Haushalt nicht beschlossen ist, erübrigen sich Spekulationen zu einzelnen Projekten», sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

Das Ressort habe sich bei der Aufstellung der Haushalte für 2025, 2026 und des Sondervermögens intensiv für eine auskömmliche Finanzierung aller Verkehrsträger eingesetzt. Im Ergebnis fließe ein Großteil des neuen Sondervermögens in die Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf den Zustand unseres Straßen- und Schienennetzes sowie der Wasserstraßen stehe dabei die Sanierung im Vordergrund.

So betont es auch die Deutsche Bahn, bei der infolge der unklaren Mittel die Neu- und Ausbauprojekte auf den Prüfstand kommen. «Ich kann nur sagen – und so machen es alle Eisenbahnen auf der Welt -, dass Erhalt und Erneuerung der bestehenden Infrastruktur immer vorgehen vor Neu- und Ausbau», sagte Bahnchef Richard Lutz Ende Juli bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz.

«Das heißt, dass man sich beim Thema Neu- und Ausbau überlegen muss, was wir in den nächsten Jahren dann noch machen sowohl an Planungs-, als auch an Bauaktivitäten.» Alle laufenden Projekte, die bereits im Bau seien, oder bei denen die Planung weit fortgeschritten sei, würden weiter umgesetzt, betonte Lutz.

Keine Garantie gab es hingegen etwa für die geplante Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. «Da werden wir natürlich auch die Planungen weiter fortführen und uns dann gemeinsam mit dem Bund überlegen, ob wir dann auch in die Bauphase gehen.» Das werde zu gegebener Zeit zu entscheiden sein, betonte der Bahnchef.