Oberstes US-Gericht wird über Trumps Zölle verhandeln

Das Oberste Gericht der USA wird über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Im November solle eine Anhörung dazu stattfinden, hieß es in einem Dokument des Supreme Courts. Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die vom US-Präsidenten gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert.

Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt. Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten.

Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union etwa gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Eine zentrale Frage ist deshalb, wie sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Staaten auswirken wird, mit denen die USA bereits ein Abkommen geschlossen haben.