Stabiles Rentenniveau: Bas bringt Gesetz ein

Ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten: Sozialministerin Bärbel Bas bringt heute ihr Rentengesetz ins Kabinett ein, damit es bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen werden kann. Daneben hat die Ministerrunde etliche weitere Themen auf dem Plan - vom Deutschlandticket über die Bekämpfung von Schwarzarbeit und das neue Tariftreuegesetz bis hin zu einer Reihe von Energiegesetzen.

Das Rentengesetz betrifft heute oder künftig fast jeden im Land. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, soll das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden. Diese Haltelinie gilt bereits seit 2018, sie wird jetzt verlängert.

Konkret bedeutet das, dass die Renten weiter der Lohnentwicklung folgen und entsprechend steigen. Ohne das neue Gesetz wäre das anders: Das Rentenniveau würde im Vergleich zu den Löhnen sinken - bis 2031 um rund einen Prozentpunkt. Das Rentenniveau ist nur eine Rechengröße. Sie setzt Renten nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst ins Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Das sagt nichts über die eigene Rente, ist aber ein Orientierungswert.

Für die Reform müssen Milliardensummen zusätzlich in die Rentenkassen fließen. Das Geld soll den Regierungsplänen zufolge aber nicht von den Beitragszahlern, sondern aus dem Bundeshaushalt kommen. Das gilt auch für die Finanzierung der geplanten besseren Mütterrenten.

Bisher werden für die Erziehung von ab 1992 geborenen Kindern drei volle Jahre bei der Rente angerechnet. Für Kinder, die davor geboren wurden, sind es bisher nur zweieinhalb Jahre. Das soll mit der Reform auf einheitlich drei Jahre angeglichen werden. Betroffen sind nach Regierungsangaben rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen - daher der Name.