Wie der Staat Meinungsfreiheit beschränkt - mit Ronen Steinke

Wann wird Kritik zur Straftat? Und wie frei ist die Meinungsfreiheit in Deutschland wirklich? In den vergangenen Jahren hat sich der Umgang mit Beleidigungen im Netz spürbar verändert. Ermittlungen nehmen zu, Hausdurchsuchungen werden durchgeführt, auch wegen Äußerungen über Politiker. Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung wurde verschärft, die Fallzahlen steigen.

In diesem Achten Tag spricht Alev Doğan mit Jurist und Journalist Ronen Steinke über Ermittlungen wegen Beleidigung von Politikern, Hausdurchsuchungen, über die Rolle von Justiz und Politik – und über eine Verschiebung, die viele kaum offen diskutieren.

Wo liegt die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbarer Beleidigung? Schützt das Gesetz die Demokratie – oder schränkt es sie ein?