Die Koalition am Abgrund im Rentenstreit
Statt mit zukunftsfähigen Reformen kommt die SPD mit Drohungen und der Kanzler setzt auf Wahltaktik.
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Der Konflikt um das milliardenteure Rentenpaket steht im Zentrum dieser Ausgabe. Aufgelistet werden die problematischsten Elemente sowie deren Tragweite und Kosten. Konkret geht es um die private Altersvorsorge, um Frühstart- und Aktivrente, die Mütterrente III und die Verlängerung der Haltelinie. Dabei räumen Lars Feld und Justus Haucap auch mit weit verbreiteten Irrtümern auf, die in der öffentlichen Debatte und in der politischen Kommunikation der Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle spielen.
Der dadurch befeuerte Konflikt erinnert ans Ende der Ampelregierung. Sollte es erneut zu einem Bruch der Koalition kommen, würde „die SPD es dann sicher auch schaffen, der CDU dieses Scheitern ans Bein zu binden“, sagt Lars Feld, der den damaligen Finanzminister Christian Lindner beraten hat.
Der Ökonom Justus Haucap kritisiert zudem die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich gegenüber Kritikern in den eigenen Reihen wenig sachlich geäußert hat: „Die Hauptargumente waren rein wahltaktischer Natur und in Teilen auch noch eine Fehleinschätzung.“
Fazit dieser Ausgabe: „Die Regierung fährt auf den Abgrund zu und keiner bremst.“
