Ein Herbst der Reformen … ohne Reformen

Koalition des Stillstands statt Kurswechsel: Die Bundesregierung ist weiter auf dem falschen Weg.

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Die CDU mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat den „Herbst der Reformen” ausgerufen. Doch noch sieht es danach nicht aus, obwohl weitreichende, nachhaltige Maßnahmen dringend gebraucht werden. Stattdessen ist eine Debatte um Steuererhöhungen in Gang gesetzt worden.

Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap befürchten, dass diese eher kommen werden als ein echter wirtschafts- und sozialpolitischer Wandel. Die Probleme würden so nur verschärft werden, sagen die Wirtschaftsprofessoren. Ins Zentrum ihrer Diskussion rückt dabei das Rentensystem.

Anschließend noch der Blick auf einen Satz, der vor genau Jahren gefallen ist und sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat: „Wir schaffen das!”. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte dies vor dem Hintergrund der beginnenden Flüchtlingskrise. Der heutigen Annahme, es nicht geschafft zu haben, wird in dieser Ausgabe widersprochen.

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