Entlastungspaket: Nichts davon taugt

Wie die Bundesregierung mit einem tra­gi­ko­mischen Aufguss alter Politik für Galgenhumor sorgt.

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Die schwarz-rote Koalition verkauft es als schnelle Hilfe für Verbraucher und Wirtschaft, außerdem ebne sie zugleich den Weg für strukturelle Reformen. Davon sehen die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap wenig. Stattdessen entfalte sich in den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen eine Tragikomik, die bestenfalls Galgenhumor erzeuge. Was genau am temporären Tankrabatt, der freiwilligen Entlastungsprämie und an der Übergewinnsteuer zu kritisieren ist, steht zu Beginn im Mittelpunkt dieser Ausgabe.

Anschließend und deutlich positiver bewerten die beiden Ökonomen die Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier werde mit Mut und Tempo ein richtiger Weg eingeschlagen. Vor diesem Hintergrund wird die Hoffnung geäußert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht wie im Fall von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche befremdet auf echten Reformwillen reagiert.

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