Ordnungspolitischer Schweinkram

Über staatliche Eingriffe mit falschen und unscharfen Instrumenten, die der Marktwirtschaft schaden.

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Diesmal diskutiert werden die Gasumlage, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und die extrem gestiegenen Strompreise. Dazu werden die Hintergründe und Folgen aufgeführt sowie Möglichkeiten der Entlastung, die nicht zu einem marktwirtschaftlichen Problem werden.

Einer von vielen Kritikpunkten an der Gasumlage ist demnach, dass sie nicht an Insolvenzgefahren von Unternehmen geknüpft ist, Verluste sozialisiert werden, aber Gewinne privat bleiben. Bemängelt werden staatliche Eingriffe, die der Beginn von Interventionsspiralen und “ordnungspolitischem Schweinkram” seien, so Lars Feld. Und die Diskussion um die Übergewinnsteuer nehme dadurch auch wieder Fahrt auf.

Zum Ende hin noch ein Abstecher zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der sei so teuer, dass dringend hinterfragt werden sollte, was er wirklich leisten muss, so Justus Haucap. Er meint, die ARD befindet sich “in der schärfsten Krise ihrer Geschichte” und jetzt sei durchaus noch mal ein guter Zeitpunkt, um zu fragen: “Brauchen wir das alles?”