Streit um Klimaanlagen und Krustentiere
Warum Hitzeschutz nicht ins Grundgesetz gehört und die Mehrwertsteuer eine Reform braucht.
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Die SPD will die Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung verankern, damit der Bund die Kosten übernimmt. Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik in Freiburg und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats, hält davon nichts: Für Klimaanlagen in Schulen sind die Kommunen zuständig, sollten dafür also auch zahlen. Der Wettbewerbsforscher Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf, nennt den Vorstoß der Sozialdemokraten „völlig fehlgeleitet".
Zustimmung gibt es hingegen für den Vorschlag von Clemens Fuest. Der Präsident des ifo Instituts würde den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent streichen. Die Liste der Ausnahmen ist lang, beginnt bei Krustentieren, geht über Trüffel und endet beim Weihnachtsbaum. Außerdem ist letztlich jede Ermäßigung eine Subvention mit der Gießkanne. Wie andere Länder die Mehrwertsteuer handhaben, wird ebenfalls thematisiert. Es gibt vorbildliche Systeme, aber auch weitere Kuriositäten.
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