Wunschdenken von Washington bis Berlin
Midterms, Haushalt, Steuern und KI-Strategie: Überall klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander
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Der klare Sieg der Demokraten bei den Midterms hat hierzulande Hoffnungen geweckt, vor allem auf eine berechenbarere Handelspolitik der USA. Prof. Lars Feld erinnert daran, dass die Demokraten traditionell keine Freihändler seien. Und ein innenpolitisch geschwächter Präsident könnte sich umso stärker der Außen- und Zollpolitik zuwenden.
Ernüchternd fällt auch der Blick auf die KI-Strategie der Bundesregierung aus, die Deutschland bis 2030 zur führenden KI-Nation machen will. Prof. Justus Haucap muss darüber lachen. Er stellt Investitionen von jeweils rund 300 Milliarden in den USA und China den vier Milliarden in Deutschland gegenüber.
Außerdem ein Blick auf die Kreativität der Bundesregierung beim Erfinden neuer Steuern und beim Aufspüren von Schlupflöchern im Haushalt. Feld muss erneut darauf verweisen, dass die großen Einsparungen ausbleiben und die Schulden und damit die Zinsausgaben steigen. Die Haushaltspolitik sei „im Großen und Ganzen verfehlt“.
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