Personalcoup im Adenauer-Haus : Merz' Mann für die Strategie

Ein erfahrener Staatssekretär könnte Friedrich Merz im Adenauer-Haus als Strategiechef helfen.

Es soll eine Idee von Wolfgang Schäuble gewesen sein. Und sie hat seinem Freund, dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offenbar gefallen.

Markus Kerber, der bisherige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, könnte offenbar neuer Chefstratege im Konrad-Adenauer-Haus werden und künftig die beiden Abteilungen Strategie und Planung sowie Programm und Analyse übernehmen.

Das zumindest berichten uns mehrere Quellen, die mit der Sache befasst sind.

Merz und Kerber wollten sich nicht äußern.

Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt, denn der 57-jährige Spitzenbeamte dürfte sich nicht nur gehaltsmäßig deutlich niedriger einsortieren. Kerber war als Staatssekretär im Bundesinnenministerium für den Bereich Heimat zuständig, de facto aber so etwas wie der Behördenchef, wie uns ranghohe Mitarbeiter des Hauses berichten.

Kerber vertrat den Minister in hochrangigen Koalitions- und Kabinettsrunden. Er war Seehofers Go-to-guy, wie im Profi-Basketball jene Spieler bezeichnet werden, die den Pass immer dann bekommen, wenn es eng ist und ein eiskalter Schütze gebraucht wird.

Markus Kerber, bisher Staatssekretär im Innenministerium.  © dpa

Kerber koordinierte von Tag eins an die Pandemie-Politik für das Innenministerium. Er steuerte für Seehofer den Krisenstab mit dem Gesundheitsministerium und vertrat den Ressortchef in den Bund-Länder-Runden, auf die Seehofer gerade zum Schluss seiner Amtszeit kaum noch Lust verspürte. Seine enge Bande zu RKI-Präsident Lothar Wieler dürfte ihm dabei geholfen haben.

Er war der “heimliche Minister” in einem Ressort, für das in Berlin und Bonn zusammen rund 1500 Mitarbeiter arbeiten. Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören mit der Bundespolizei weitere 40.000 Bedienstete.

Als Abteilungsleiter in der CDU-Zentrale wäre Kerber dann nur für rund 30 politische Referenten zuständig.

Dass der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Finanzvorstand eines IT-Unternehmens sich den Kärrnerjob in der Opposition wirklich antun könnte, können Angestellte des Konrad-Adenauer-Haus kaum glauben.

Konrad-Adenauer-Haus © picture alliance

Doch der Wechsel würde zu einem Mann passen, der Politik nicht so sehr im Scheinwerferlicht, aber umso mehr hinter den Kulissen lieben gelernt hat.

Beim Organisieren komplexer Prozesse und im Dickicht ressortübergreifender Abstimmungen entwickelt Kerber eine fast diebische Freude, berichtet ein Amtskollege aus der Zeit der Großen Koalition.

Kerbers Mantra sei stets, dass die Bundesregierung, aber vor allem auch die Bund-Länder-Gremien ihre Ressorteitelkeiten überwinden und viel besser zusammenarbeiten müssten. Politik als Projektmanagement, so sieht er das.

Dass Kerber ein Mann der Wirtschaft ist, aber ein politisches Talent hat, erkannte Wolfgang Schäuble 2006. Der damalige CDU-Innenminister holte den Ökonomen, der an der Universität Hohenheim über den „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ promovierte und zeitweise als Investmentbanker arbeitete, in sein Ministerium und machte ihn zum Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen.

Kerber hatte zu der Zeit beim Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans Peter Repnik, hospitiert, weil ihm, dem vierfachen Familienvater die ständigen Flugreisen als Investmentbanker (angeblich 2300 Mal in elf Jahren) auf die Nerven gegangen waren und er gekündigt hatte.

Im Ministerium initiierte Kerber die Islamkonferenz als ersten dauerhaften Austausch mit den Vertretern der muslimischen Community. Er folgte seinem Chef schließlich auch ins Finanzministerium, wo er finanzpolitische Grundsatzfragen beackerte. Schäuble hatte Kerber damals als einzigen Abteilungsleiter mitgenommen.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble 2009 bei einer Islamkonferenz.  © dpa

2013 wechselte Kerber in den Lobbysmus und wurde Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Das "Nebeneinander zwischen Wirtschaft und Politik" wolle er verbessern, sagte er damals.

In der Flüchtlingskrise war Kerber die Stimme der Wirtschaft. Und er überraschte mit einer differenzierten Sicht.

"Die Wirtschaft sieht in der Zuwanderung erst einmal eine Chance, Fachkräfte zu finden", sagte Kerber im Spätsommer 2015 der Zeit.

Doch war es später derselbe Kerber, der in der Hochzeit der bundesweiten Refugees Welcome-Kampagne rhetorisch auf die Bremse trat und die Konsequenzen in den Blick nahm. Sein Credo: Nach einem beherzten Willkommensgruß muss Politik auch die Frage beantworten: Was nun?

Integration als Langstreckenlauf, das war sein Punkt. Ohne eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft sei eine solche Herausforderung nicht zu stemmen. Der Satz Wir schaffen das von Merkel sei ihm zu unbestimmt, sagte Kerber 2015 in einem Interview. „Der kommt so harmlos daher wie das Kinderlied Ich schaff’ das schon von Rolf Zuckowski“. Er wolle wissen, was wir genau schaffen sollen. Ein Anruf aus dem Kanzleramt folgte prompt.

In einem Gastbeitrag für das Buch “Ins Offene” von Jens Spahn monierte Kerber dann die fehlenden Daten und das Nicht-Wissen der Behörden über die Zahl und die Herkunft der Flüchtlinge. Dies untergrabe “die Autorität und Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns”.

Kerber schrieb: “Transparenz und empirische Tatsachen sind aber zwingende Voraussetzungen für effiziente Entscheidungen.”

 © dpa

Wer wollte, konnte schon damals die ausgeprägte Neigung zu einem effizienten staatlichen Management spüren.

Mit Verweis auf die Geschichte der Migration betonte er:

“Es werden immer mehr Menschen im Gastland bleiben wollen als die politischen Planwirtschaftler denken und die Kosten der nichtwirtschaftlichen Integration sind immer höher als veranschlagt.”

Sein Fazit:

Auf die Dosis kommt es an.

Für den Erfinder der Obergrenze für Flüchtlinge, CSU-Chef und Neu-Innenminister Horst Seehofer, war das offenbar der richtige Ansatz. Seehofer holte den BDI-Geschäftsführer 2018 als Staatssekretär zurück ins Ministerium und gab ihm den neu geschaffenen Bereich “Heimat”.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der frühere Innenminister Horst Seehofer 2021 im Bundestag. © dpa

Dort wurde Kerber schnell bekannt als “Klartext-Mann” und straff organisierter und selbstbewusster Staatssekretär.

Gleich zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 beauftragte Seehofer seinen Vertrauten mit der Ausarbeitung eines Corona-Szenario.

Kerber lud Wissenschaftler und Experten zu einer Ad-hoc-Forschungsplattform, um ein breites Bild zu bekommen und präventiv reagieren zu können. In einem Papier, das öffentlich wurde, ließ die Runde dann aber auch ein Worst Case Szenario mit bis zu einer Million Toten in Deutschland berechnen. Martialisch hatte man formuliert, dass die Bevölkerung in einer Art Schock-Therapie auf einschränkende Maßnahmen einzuschwören sei. „Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option“, hieß es in dem Text, den Kerber zumindest beauftragt hatte.

Der Aufschrei war groß. Die Runde sorgte auch für Aufsehen, weil in dem Expertenbeirat ein umstrittener Germanist und Mao-Fan als Mitautor wirkte. Das Ministerium spielte das Dokument herunter. Kerber hatte seine Idee einer präventiven Politik etwas übertrieben.

Im Best-Case des Szenarios rechneten Kerbers Experten übrigens damals mit “nur” 126.000 Toten in Deutschland. Das würde „einer schweren Grippe“ entsprechen, schrieb Kerber in einer Mail an die Hausleitung.

Heute liegt Deutschland mit 117.000 Menschen, die an oder mit Corona verstorben sind, ziemlich nah an dieser Prognose.

Kerber blieb trotz dieses kommunikativen Fauxpas Seehofers Mann für die Pandemie, mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Olaf Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt arbeitete er im Corona-Kabinett und im Vorfeld der Bund-Länder-Runden eng und vertrauensvoll zusammen. Beide loben Kerber für seine professionelle Arbeit.

Aber auch im Kanzleramt kam Kerber längst wieder gut an, trotz seiner damaligen Kritik an der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin schätze die strategische Analyse Kerbers, hieß es.

Man hatte fast das Gefühl, der einstige Kritiker der Flüchtlingspolitik habe sich zum Lieblings-Konservativen von Merkel entwickelt, scherzte ein Beamter.

Dass er nun bei Merkels Intimfeind Friedrich Merz als Planungs-Chef anheuern könnte, ist dann doch eine kleine Ironie der Geschichte.

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