Gutachten des Bundesrechnungshofes : Verfassungszweifel an Lindners Milliardenfonds

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Die Rechnungsprüfer bezeichnen die Finanzpolitik Lindners als "verfassungsrechtlich zweifelhaft"

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart feierte der neue Bundesfinanzminister und FDP-Chef seine Partei als Bastion der vernunftgeprägten Mitte.

Die Seriosität in Person und Partei, das will die FDP und ihr Chef in der Ampel sein.

Doch Lindners erste politische Tat als Bundesfinanzminister, die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen im Energie- und Klimafonds zur Bekämpfung der Pandemie, ist zumindest laut dem Bundesrechnungshof eher ein Ausweis der Unseriösität bis hin zum Rechtsbruch.

Der Bundesrechnungshof bezeichnet den zweiten Nachtragshaushalt Lindners und die Zuweisung von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt in den Sonderfonds als "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Die Stellungnahme haben die Prüfer dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet. Sie liegt uns vor.

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