Olaf Scholz will Besserverdiener höher besteuern, sein Vorgänger als Vizekanzler, Sigmar Gabriel, sieht es anders.
Fast drei Jahre ist das Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft, das Social-Media-Plattformen zum Prüfung von Beschwerden und zum Löschen strafbarer Inhalte verpflichtet. Wir wissen, wie die erste große Bilanz der Bundesregierung ausfällt.
Nach dem Debakel in Thüringens musste CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring seine Führungsämter aufgeben. Jetzt will er in den Bundestag.