Das Ringen der Ampel-Partner

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Unsere Themen heute:

  • Heute ist Deadline-Tag in den Ampel-Arbeitsgruppen. Ab jetzt ist fast alles Chefsache. Wir erklären, wie es bei SPD, Grünen und FDP weitergeht.

  • Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt für den Ampel-Plan, am Arbeitsplatz künftig 3G zu verlangen. Wir wissen, wie.

  • Exklusiv im Hauptstadt-Newsletter gratuliert Altkanzler Gerhard Schröder seinem früheren Mitarbeiter Lars Klingbeil zur Nominierung als SPD-Chef.

  • Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien müssen erst noch zueinander finden. Der Chef der Jungen Union macht nun den Jungen Liberalen seine Aufwartung.

Ampel-Partner ringen um Flüchtlinge, Hartz IV und die Bahn

Knapp drei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ist heute Deadline für die 22 inhaltlich tagenden Arbeitsgruppen.

Die rund 300 Fachpolitiker sollen bis spätestens heute ihre Verhandlungsergebnisse den Mitgliedern der Steuerungsgruppe auf einem maximal fünf Seiten langen Papier präsentieren.

Nach unseren Informationen haben bis gestern Abend nur vier Arbeitsgruppen konsentierte Papiere abgegeben. In den übrigen Gruppen, darunter die Schwerpunktgruppen Finanzen, Klima, Energie, Wirtschaft, Außen, Flucht, und Moderner Staat seien Konflikte offen geblieben, die nun von der Steuerungsgruppe gelöst werden müssten.

"Die Chefs müssen ja auch noch Verhandlungsspielraum haben. Wir können ja wichtige Positionen nicht schon vorher abräumen", sagte uns ein Unterhändler.

Beispiele:

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