Das Szenario Steinmeier

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herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte nach der Bundestagswahl im Zentrum von parteipolitischen Überlegungen stehen - gerade bei schwierigen Koalitionsverhandlungen.

  • Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius will, dass seine Partei auch im Bund für die innere Sicherheit zuständig ist.

  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak setzt auf einen Endspurt im Digitalwahlkampf - und auf Plakate ohne den Spitzenkandidaten, dafür mit Themen.

Steinmeiers Dilemma

Der Bundespräsident ist der höchste Repräsentant des Landes - und von parteipolitischen Spielereien hält er sich fern. So ist die Rolle beschrieben und so versteht sie Frank-Walter Steinmeier.

Doch die Parteipolitik holt Steinmeier in diesem Herbst ein. Dies hat zwei Gründe:

  • Der knappe Wahlausgang mit unterschiedlichen, möglichen Regierungskonstellationen

  • Das Ende von Steinmeiers erster Amtszeit im Februar 2022

"Das Bundespräsidialamt ist zur Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen geworden - ob Steinmeier will oder nicht", sagte uns einer der Mächtigen in Berlin.

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