Der Anti-Corona-Plan der Ampel

Unsere Themen heute:

  • SPD, Grüne und FDP beschließen neue Corona-Maßnahmen, darunter eine 3G-Pflicht für Arbeitgeber. Die Kanzlerin drängt dennoch auf eine Ministerpräsidentenkonferenz.

  • Die Steuerschätzung sieht im kommenden Jahr 7,7 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für die künftige Koalition vor. Wir kennen die Zahlen.

  • In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Fortschritte bei den Booster-Impfungen. Berlin ist mit 18 Prozent der Über-60-Jährigen Spitzenreiter bei der Drittimpfung.

  • Die Grünen haben es nicht eilig, Olaf Scholz zum Kanzler zu machen. Sie wollen den Druck für mehr Klimaschutz aufrecht erhalten. Wir kennen die zeitlichen Planspiele.

  • Ronja Kemmer soll die neue Sprecherin der Jungen in der Unionsfraktion werden. Wir sagen, wer sie ist und gegen wen sie sich durchsetzte.

Ampel will 3G am Arbeitsplatz

Ungeimpfte, die sich nicht testen lassen wollen, haben künftig ein Problem im Job. Am Arbeitsplatz soll die 3-G-Regel gelten: Beschäftigte müssen in Zukunft dann entweder geimpft sein, genesen oder aktuell getestet.

Damit reagieren die potenziellen Ampel-Regierungspartner SPD, Grüne und FDP auf nie da gewesene Infektionszahlen.

Bei der 3G-Regel, die von den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE mit Nachdruck gefordert war, kommt es stark auf die Ausgestaltung an.

Diese werde im parlamentarischen Verfahren konkretisiert, heißt es in Kreisen von SPD, Grünen und FDP. Geklärt werden muss unter anderem, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren sei, die sich weigern, einen 3G-Nachweis vorzulegen. Droht dann eine Abmahnung?

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