Ampel-Koalition: Der Benzinstreit

 © The Pioneer

Unsere Themen heute:

  • SPD, Grüne und FDP wollen die Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmen-Mix entlasten. Doch in der Arbeitsgruppe hakt es.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht seinen Redenschreiber, einen früheren McKinsey-Manager, zum außenpolitischen Chefberater. Wir sagen, wen.

  • Die Fahrer des Deutschen Bundestages sollen einen Tarifvertrag bekommen, bis zu 18 Euro pro Stunde sind dann drin.

  • Der frühere SPD-Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel lobt den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck für dessen Katar-Reise.

Der Benzinstreit

In der Neuner-Arbeitsgruppe der Koalition ging es Ende der Woche um grundsätzliche Dinge, statt um einen Kompromiss bei finanziellen Entlastungen bei hohen Energiepreisen. Wie es kommen könne, dass Details der Verhandlungen über dieses Briefing in die Öffentlichkeit geraten konnten, fragten einige.

Die Verhandlungspartner schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Stimmung: am Tiefpunkt.

An der Lage hat sich bis zum Sonntagabend wenig geändert. Der Streit um die Frage, ob FDP-Finanzminister Christian Lindner sich mit seiner Idee eines Tankrabatts durchsetzen kann oder SPD und Grüne mit dem Modell einer Mobilitätsprämie, blieb ungelöst.

Lädt...