Der Klimastreit

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Unsere Themen heute:

  • Union und SPD wollen das Klimaurteil aus Karlsruhe schnell umsetzen. Doch die Ideen unterscheiden sich. Steigt der CO2-Preis auf 60 oder 100 Euro?

  • Alkohol am Steuer, das wird nicht nur teuer. Verkehrssünder mit Alkohol im Blut sollen künftig schneller zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, kurz: Idiotentest.

  • Geimpfte und Genesene sollen behandelt werden wie Getestete. Die Verordnung, die das Kabinett morgen beschließen will, liegt uns vor.

Der Klimastreit

Der Fahrplan ist eng. Wenige Tage hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, um einen ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes zu erarbeiten. Bestenfalls Ende dieser Woche soll er bereits in die Ressortabstimmung gehen, kommende schon ins Kabinett.

Doch um die Gerechtigkeitsfrage, wie die Belastungen von der Zeit nach 2030 mehr in die Gegenwart verschoben werden können, bahnt sich ein kräftiger Koalitionsstreit an. Denn die Antworten aus Union und SPD könnten unterschiedlicher kaum sein.

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