Der Masken-Hilfsdienst

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Unsere Themen heute:

  • 40 Bundestagsabgeordnete, darunter Peter Altmaier, Andreas Scheuer, Christian Lindner und Silvia Breher, halfen im März 2020 bei der Vermittlung von Masken an das Gesundheitsministerium. Nun wurde die Liste öffentlich.

  • Die FDP-Fraktion klagt gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes und hofft auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

  • Die Deutsche Bahn ist im 21. Jahrhundert angekommen. Alle ICE-Züge haben nun eine Klimaanlage. Die letzten ohne wurden aussortiert.

Eine Liste und ein Verdacht

40 Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP haben im Frühjahr 2020 im Zusammenhang mit Maskengeschäften Kontakt zum Gesundheitsministerium aufgenommen oder Firmen empfohlen.

Daraus entstanden Verträge über den Kauf von Schutzausrüstung in einem Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro.

Eine Liste mit den Namen der Abgeordneten hat das Ressort von Jens Spahn (CDU) nun öffentlich gemacht und an den Gesundheitsausschuss des Bundestages verschickt. Gegen den Willen mindestens zweier Abgeordneter, wie wir erfuhren.

Auf der Liste stehen unter anderem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU-Vize Silvia Breher, die Parlamentarischen Staatssekretäre im Wirtschafts- und Bildungsministerium, Thomas Bareiß

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