Der Masterplan für die Macht

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Unsere Themen heute:

  • Keine Wochenendschichten, maximale Vertraulichkeit. In 22 Arbeitsgruppen und mit klaren Vorgaben will die Ampel bis zum 10. November einen Entwurf für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Wir sagen, welche Fallstricke drohen.

  • Die FDP schlägt einen Flüchtlingspakt mit Moldawien, Ukraine und Georgien vor, um die Flüchtlingsbewegungen in Belarus zu stoppen.

  • Die Fahrer des Bundestags proben den Aufstand und fordern einen Tarifvertrag mit höheren Löhnen. Wir kennen die Details.

  • Der SPD-Vorstand beschließt die Haltung der Partei zum umstrittenen Thema bewaffnete Drohnen.

  • Aufsteiger ist heute Armin Laschet, der mit Applaus von der NRW-CDU verabschiedet wurde. Absteiger ist ein AfD-Mann, der nicht Bundestagsvize werden soll.

Der Masterplan für den Koalitionsvertrag

In dieser Woche wird es ernst. Ab Mittwoch, 11 Uhr beginnen die 22 Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP mit den Koalitionsverhandlungen. Am 10. November um 18 Uhr soll die Arbeit in den Gruppen abgeschlossen sein und in die Gruppe der Kernverhandler abgegeben werden.

Bis dahin ist die Arbeit strikt durchstrukturiert. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Punkte vor:

  • Die Arbeitsgruppen sollen in gleicher Weise ihre Texte anfertigen, die jeweils maximal drei (kleinere Verhandlungsgruppen) bis fünf Seiten (größere Gruppen) umfassen sollen. So soll am Ende ein Koalitionsvertrag von rund 100 Seiten entstehen.

  • Die Arbeitsgruppen sollen alle Streitpunkte - sofern möglich - selbst ausräumen. Nur in Ausnahmefällen sollen ungeklärte Punkte an die Kerngruppen abgegeben werden.

  • Sollten Punkte in den Fachgruppen nicht gelöst werden, sollen sie in farblichen Formulierungsvorschlägen der Parteien gekennzeichnet werden - die SPD-Formulierung würde also z.B. rot markiert werden.

  • Geschrieben wird in Calibri, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5.

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