Der Parlamentsvorbehalt

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  • Der Streit zwischen Parlament und Regierung um die Corona-Politik geht in die nächste Runde - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfte bei der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes Kompromisse eingehen müssen.

  • Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird durch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan behindert.

  • Die CDU in Niedersachsen bestreitet neue Wege bei ihrem Landesparteitag - und hält ihn in vier Städten dezentral und mit Briefwahl ab.

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